DHL-Chef kritisiert "enormen Bürokratieaufbau“ durch das neue Postgesetz
DHL-Chef kritisiert
neues Postgesetz
Meyer: Zustellung wird teurer – „Bürokratieaufbau“
md Frankfurt
Der Bundesrat hat am Freitag das „Gesetz zur Modernisierung des Postrechts“ verabschiedet. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die künftige postalische Versorgung fest. Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13. Juni zugestimmt hatte, kann das Gesetz voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Es löst sowohl das Postgesetz als auch die Post-Universaldienstleistungsverordnung aus dem Jahr 1998 ab und stellt die flächendeckende Versorgung mit Briefen und Paketen in Deutschland – auch Post-Universaldienst genannt – auf eine neue rechtliche Grundlage. Tobias Meyer, Vorstandschef der DHL Group, zu der die Deutsche Post gehört, sagte im Gespräch mit Medienvertretern: „Wir begrüßen, dass wir nun endlich Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen der Postversorgung haben.“ Die überfällige Modernisierung des Gesetzes ermögliche es der Deutschen Post, den Universaldienst auch in Zeiten des Strukturwandels – deutlicher Rückgang der Briefe, Anstieg der Pakete – weiter zu erbringen.
„Deutscher Sonderweg“
Gleichwohl kritisierte Meyer die deutlichen Schwächen. „Der deutsche Sonderweg der Wettbewerbsförderung im schrumpfenden Briefmarkt wird zu einer Verteuerung der Universaldienstleistungen führen“, warnte er. Zudem speisten Wettbewerber oftmals ohne Ankündigung die Sendungen in das Netz der Deutschen Post ein, "wodurch die Zustellung schwerer planbar und damit schwieriger und teurer wird“. Unverständlich sei auch der enorme Bürokratieaufbau, der etwa durch die Einführung neuer Berichtspflichten und die Ausweitung der Regulierung im Paketbereich entstehe.
Die Deutsche Post kritisiert die vorgesehenen neuen Instrumente zur künstlichen Stimulierung von Wettbewerb im schrumpfenden Briefmarkt, wie das Entgelt-Konsistenzgebot, die Mehrerlösabschöpfung bei Verstößen gegen die komplexen Entgeltregulierungsvorschriften oder den Netzzugang für Warensendungen und Pressepost. Deutschland verfolge mit der Wettbewerbsförderung im Briefbereich weiter einen Sonderweg, der in anderen EU-Staaten bereits durchweg gescheitert sei, sagte Meyer. Vergleichbare Maßnahmen hätten in anderen Ländern zu höheren Preisen und schlechterer Qualität geführt.
Längere Brieflaufzeit gewährt
Das neue Postgesetz sieht u.a. vor, dass Briefe ab 2025 länger unterwegs sein dürfen. 95% der Briefsendungen müssen künftig drei Tage nach Einlieferung ankommen statt wie bisher nach zwei Tagen. Geplant ist derzeit, den Briefkunden von 2025 an eine Wahlmöglichkeit bei den Brieflaufzeiten zu geben.
Laut dem neuen Postgesetz müssen Pakete mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm sowie über einem Gewicht von 20 kg mit einem gut sichtbaren und einfach verständlichen Hinweis auf das erhöhte Gewicht gekennzeichnet werden. Nach Aussage von Meyer sind nur rund 1,5% aller Paketsendungen schwerer als 20 kg.
Vorgabe von 12.000 Postfilialen bleibt
Das neue Postgesetz hält an der Vorgabe fest, dass es deutschlandweit 12.000 Postfilialen geben muss. Es sieht zudem die Möglichkeit von automatisierten Stationen anstelle von Universaldienstfilialen vor. Die Deutsche Post begrüßt diese Modernisierung, da die Automaten sich – auch wegen der zumeist durchgängigen Zugänglichkeit – großer Beliebtheit erfreuen und es in manchen Orten immer schwerer wird, geeignete Ladenlokale oder Einzelhändler zum Betrieb von Filialen zu finden. Die Deutsche Post werde auch in Zukunft darauf achten, dass jede Gemeinde bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen Dienstleistungen versorgt sein wird, versichert das Unternehmen.
