cru Düsseldorf – Die Regierungskommission zum Ausstieg aus der Kohle soll noch in dieser Woche starten. Das Bundeskabinett wolle sich über Personal und genaues Mandat verständigen, heißt es aus Branchenkreisen. Am stärksten von der Arbeit der Kommission werden die vier großen Kohleverstromer in Deutschland betroffen sein – das sind RWE, die Eon-Abspaltung Uniper, der kommunale Versorger Steag und die zum tschechischen Investor EPH gehörende Ex-Vattenfall-Tochter Leag.Das Problem: Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, eine von drei für die Kommission vorgesehenen Führungspersonen aus den drei Braunkohle-Bundesländern, wurde gerade zur neuen Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen berufen. Da in der Leitung der Kommission laut formloser Übereinkunft keine aktiven Landespolitiker vertreten sein sollen, müsste die Position neu besetzt werden. Nach langem Ringen hatte sich die Regierung auf Heinen-Esser sowie die Ex-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) verständigt. Bis 2030 die Hälfte wegDer Fahrplan für den Kohleausstieg ist heiß umstritten. Umweltschützer fordern ein Aus binnen weniger Jahre, RWE will noch bis 2050 weiter Strom aus Kohle produzieren. Bundesnetzagenturchef Jochen Homann hat berechnet, dass bis 2030 die Hälfte der Kohlekraftwerke wegfallen könnte.Einzelheiten der personellen Besetzung der Kohlekommission und zur Aufgabenbeschreibung bleiben strittig. Die Zeit drängt: Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” soll eigentlich bis Ende 2018 Ergebnisse vorlegen.Dazu gehört ein Enddatum für die Nutzung der Kohle und neue Perspektiven für die betroffenen Braunkohleregionen. Der Entwurf des Mandats der Kommission stellt indes den Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gegenüber dem Klimaschutz in den Vordergrund und wurde von Umweltorganisationen scharf kritisiert. Die Kommission soll insgesamt 20 bis 25 Mitglieder haben, zu denen auch Vertreter von Gewerkschaften und Umweltgruppen zählen werden.Die Kohlekommission wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Energieverband BDEW hat indes besserere Bedingungen für andere Anlagen gefordert. “Damit nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke ab 2023 weiterhin Kohlestrom reduziert werden kann, müssen jetzt die Voraussetzungen für gesicherte Leistung geschaffen werden”, sagte BDEW-Chef Stefan Kapferer. Die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Gaskraftwerken, KWK-Anlagen und Speichern müssten dringend verbessert werden.