Italienische oder in Italien tätige Energieunternehmen machen massiv mobil gegen die von der Regierung in Rom erhobene Sondersteuer von 25%. Rom will mit den Einnahmen daraus von geschätzt 10 Mrd. Euro Hilfen für Unternehmen und Haushalte zur Abfederung der drastisch gestiegenen Gas- und Energiepreise finanzieren, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Unter anderem werden damit Unternehmen unterstützt, die besonders unter dem Ukraine-Krieg leiden. Außerdem wird der Benzin- und Dieselpreis um etwa 30 Cent je Liter gesenkt, und einkommensschwache Haushalte erhalten einen Bonus von 200 Euro.

Die betroffenen Konzerne müssen schon seit einigen Monaten eine Sondersteuer auf Mehreinnahmen infolge der gestiegenen Energiepreise in Höhe von 10% zahlen. Dieser Satz wird jetzt auf 25% erhöht. Nach Ansicht der Regierung profitieren die Unternehmen in hohem Maße von den gestiegenen Preisen. Die Steuerberechnung erfolgt auf Basis von Mehreinnahmen im Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022 gegenüber dem Vorjahr bzw. nun auch für die weiteren Monate. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass Mehreinnahmen auch auf Marktanteilsgewinne zurückzuführen sein können und auch höhere Kosten anfallen.

Unternehmen wie die EDF-Tochter Edison, Erg oder die französische Engie klagen, dass die Maßnahme zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht sei und Unternehmen unterschiedlich behandelt würden. Es gebe keine Rechtssicherheit, weil die Maßnahme nachträglich verhängt worden sei, und das werde künftige Investitionen erheblich bremsen. Rom drohen Verfassungsbeschwerden. Allein Edison rechnet damit, 260 Mill. Euro an den Staat abführen zu müssen. Bei Enel wurde der Nettogewinn im ersten Quartal um 40 Mill. Euro geschmälert. Durch die Erhöhung des Steuersatzes kommen nun nochmals 60 Mill. Euro hinzu.

Unternehmen mit Staatsbeteiligungen wie Enel, Eni, Iren oder A2A teilen die Kritik im Grundsatz, formulieren sie aber vorsichtiger.