Europas Autokonzerne warnen die EU-Kommission davor, üppige Strafen gegen Autobauer zu verhängen. „In einer kritischen Phase des Wandels würde das Risiko, hohe Strafen für die Nichteinhaltung der CO2-Vorgaben zu zahlen, die notwendigen Mittel von Forschung und Entwicklung und anderen Investitionen abziehen“, mahnt der frischgebackene Präsident der Automobillobby Acea (Association des Constructeurs Européens d’Automobiles), Ola Källenius.

In einem Schreiben an EU-Kommission, EU-Parlament und nationale Vertreter argumentiert der Mercedes-CEO, niemand habe die bisher ernüchternde Entwicklung der Elektromobilität vorausgesagt. Viele politische Ziele und Leitlinien der EU beruhten auf Prognosen, die nicht eingetreten seien. So „schreitet die Umstellung in Europa nicht mit dem erforderlichen Tempo voran.“ Dieses Tempo werde von Kunden und Marktbedingungen bestimmt. Vor diesem Hintergrund müsse seine Branche „wissen, wie sie das Risiko einer erheblichen Nichteinhaltung der Vorschriften mindern kann.“ Zuletzt hatten bereits vor allem konservative Politiker dafür plädiert, die Hersteller nicht zu den Strafen zu verdonnern, die ihnen drohen.

Källenius verlangt einen „Realitätscheck“ des Green Deals – und dessen Neuausrichtung und Flexibilisierung, um „die Dekarbonisierung der Automobilindustrie in ein grünes und profitables Geschäftsmodell zu verwandeln." Er pocht auf eine Überarbeitung der EU-Vorgaben, „von der Förderung erneuerbarer Energien und mehr Ladeinfrastruktur bis hin zu einer wirksamen CO2-Bepreisung und der Anpassung der derzeitigen strafbewehrten Vorschriften.“ Zugleich stellt Källenius klar, dass Acea dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet bleibe.

Angesichts der aktuellen handelspolitischen Spannungen wirbt Källenius dafür, dass die EU neue Ansätze fördern müsse, um für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen zu schaffen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei möglichen Handelskriegen keine Gewinner gibt.“