Frankreich prescht mit Ökosteuer auf Flüge vor
wü Paris – Frankreich will bereits im kommenden Jahr eine neue Ökosteuer auf alle Flüge von französischen Flughäfen einführen. Das kündigte Verkehrsministerin Elisabeth Borne Dienstag nach einem Umweltrat im Élysée-Palast unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron an. Lediglich Umsteigeflüge sowie Flüge nach Korsika und in französische Übersee-Gebiete sollen von der geplanten Steuer ausgenommen sein. Sie dürfte rund 182 Mill. Euro in die Kassen des Staates spülen. Zusätzlich dazu sollen ab 2020 auch Steuervergünstigungen auf Diesel-Treibstoff, von denen die Transportindustrie bisher profitiert, reduziert werden. Das soll 140 Mill. Euro pro Jahr bringen. Mit den Einnahmen will die Regierung laut Verkehrsministerin Borne Investitionen in die Infrastrukturen von nachhaltigeren Transportmitteln finanzieren, allen voran in den Schienenverkehr.Die Ökosteuer soll für alle Fluggesellschaften gelten, die Flüge ab Frankreich anbieten. Für innereuropäische Flüge soll sie in der Economy Class 1,50 Euro betragen und in der Business Class 9 Euro. Für Flüge zu Zielen außerhalb der europäischen Union sollen Tickets der Economy Class mit 3 Euro besteuert werden, Tickets der Business Class mit je 18 Euro. Umweltminister François de Rugy betonte, dass sich Frankreich auf europäischer und globaler Ebene dafür einsetzen wolle, dass der Luftverkehr stärker zur Bekämpfung des Treibhauseffekts beitrage. In Deutschland hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt offen für eine europaweite Ökosteuer auf Flugtickets gezeigt.Air France bedauere die Pläne für die Ökosteuer sehr, erklärte die Airline. “Diese neue Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit von Air France stark beeinträchtigen, obwohl die Fluggesellschaft ihre Investitionskapazitäten stärken muss, um ihre Umweltbilanz vor allem im Rahmen ihrer Flottenerneuerung zu verbessern.” Die geplante Ökosteuer bedeute für Air France pro Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 60 Mill. Euro. Dabei gehöre Frankreich ohnehin zu den Ländern in Europa, in denen der Luftverkehr am stärksten besteuert werde, bemängelt die Fluggesellschaft. So hat Frankreich unter Ex-Präsident Jacques Chirac 2006 eine spezielle Steuer auf Flüge eingeführt, um die internationale Entwicklungshilfsorganisation Unitaid zu finanzieren. Vertreter unabhängiger französischer Airlines, Flughäfen und Reiseunternehmen bezeichneten die Steuerpläne als kontraproduktiv. Arbeitsplätze gefährdetDie International Air Transport Association (IATA) kritisierte die geplante Steuer ebenfalls als unangebracht. “Eine Steuer wird unserer Industrie nicht helfen, in sauberere Treibstoffe und Technologien zu investieren”, erklärte sie. Stattdessen werde sie Arbeitsplätze gefährden, da die französische Luftfahrtindus-trie weniger wettbewerbsfähig sei. “Wenn es zu einer nationalen Flugabgabe in Frankreich kommt, werden wir diese selbstverständlich bei unseren Flügen ab Frankreich berücksichtigen – so wie wir das in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich oder Großbritannien bereits getan haben”, sagte ein Sprecher der Lufthansa Group.