Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Förderprogramm angekündigt, das die Produktion von Fotovoltaik, Windenergieanlagen und Stromnetzkomponenten in Deutschland attraktiver machen soll. Nach Beratungen mit Vertretern der entsprechenden Branchen sagte der Grünen-Politiker in Berlin, es gehe unter anderem um Investitionskostenförderung sowie zeitlich befristet auch Betriebskostenzuschüsse. Benötigt würden aber auch Absicherungsinstrumente, um die Risiken für Hersteller von Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abzufedern.

Habeck sprach dabei von einem „Hybridkapital-Beteiligungsprogramm“. Auch sollten „Superabschreibungen beziehungsweise „Investitionsprämien“ näher geprüft und für den Hochlauf der Produktionskapazitäten bei den so genannten „Transformationstechnologien“ genutzt werden. Im ersten Halbjahr 2023 will der Minister zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen. „Wir müssen die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken“, betonte Habeck. „Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.“ Welche finanziellen Mittel dafür aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, sagte Habeck nicht. Es gehe lediglich um eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, der ebenfalls an den Beratungen teilgenommen hatte, sprach von einem beispiellosen Kampf um die Zukunft der Branche. Die globale Solartechniknachfrage explodiere. Auch um die Produktionsstandorte künftiger Solarfabriken gebe es einen sehr harten internationalen Wettbewerb. In Deutschland gebe es dabei einen immensen Nachholbedarf in der gesamten Wertschöpfungskette.