Das geplante Klimaschutzgesetz soll den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verbindlich machen. Nach den Beschlüssen zum Kohleausstieg nimmt nun der Druck auf den Verkehrssektor, den Verkehrsminister und die Autoindustrie zu, ihren Beitrag zu leisten. Das zeigen die Planungen des Umweltministeriums.cru Düsseldorf – Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz, in das die Empfehlungen der Kohlekommission einfließen, birgt erheblichen Sprengstoff – nicht nur für Kohleverstromer wie RWE, sondern unter anderem auch für Autokonzerne wie Volkswagen. Das geht aus Unterlagen des mit federführenden Umweltministeriums hervor, die der Börsen-Zeitung vorliegen.Den Planungen zufolge wird sich nach der Energiewirtschaft, der Industrie und dem Gebäudesektor nun der Verkehrssektor, der bisher nicht zur Einhaltung des Klimaschutzplans 2050 beigetragen hat, und insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer auf verschärften Druck einstellen müssen: “Jedes Ressort muss für seinen Bereich die Minderungen mit Maßnahmen erreichen (z. B. BMWI und BMI für den Gebäudesektor). Jeder Sektor erhält jährliche Emissionsminderungsbudgets. Fehlleistungen werden auf das Folgejahr übertragen. Nichthandeln wird teuer: Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt”, heißt es in dem Planungspapier. Das erste Maßnahmenprogramm 2030 der Bundesregierung und das geplante Klimaschutzgesetz seien zentral für den Klimaschutz in Deutschland, heißt es.”Klare Zuständigkeiten und ambitionierte Maßnahmen in den einzelnen Sektoren sind die Grundvoraussetzung dafür, dass die deutschen und europäischen Klimaziele erreicht und milliardenschwere Kompensationszahlungen der einzelnen Bundesressorts verhindert werden können.” Milliardenstrafen drohenDie Beamten im Berliner Umweltministerium haben demnach klare Vorstellungen davon, wie das Klimaschutzgesetz den Klimaschutzplan 2050 verbindlich machen soll: Jeden März veröffentlicht das Umweltbundesamt die geschätzten Emissionsdaten des Vorjahres – also im März 2021 für 2020. Die CO2-Einsparungen der Ressorts werden dadurch transparent. Bei Überschreitung des Emissionsbudgets besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms. Ein unabhängiger Klimarat berichtet gegenüber dem Bundestag und erstellt wissenschaftliche Abschätzungen der Fortschritte und Maßnahmen. Seine Mitglieder werden von bestehenden Beratungsgremien vorgeschlagen und durch den Bundestag bestimmt.Ein Überschreiten der festgelegten Budgetvorgaben für die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr und etwaige damit verbundene Kompensationszahlungen durch die Bundesregierung im Rahmen der EU-Verpflichtungen können für das jeweilige Ressort Konsequenzen im Haushalt haben. “Das heißt, das zuständige Bundesministerium muss nach dem Verursacherprinzip für die Nichteinhaltung der Klimavorgaben zahlen. Das hat folgenden Grund: Die Bundesregierung hat sich – wie alle Mitgliedstaaten – in der EU verpflichtet, die europäischen Klimaschutzziele einzuhalten”, warnen die Beamten des Umweltministeriums.Bereits seit 2013 muss Deutschland jährlich eine bestimmte Minderungsleistung verpflichtend erbringen. Werden die Minderungsziele nicht eingehalten, muss Deutschland für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die anders als Energiekonzerne und Industrie nicht Teil des EU-Emissionshandels sind, Jahr für Jahr Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten kaufen, bis die Klimaschutzziele aufgeholt und dauerhaft erreicht werden. Dies kann sehr teuer werden. Kritik an VerkehrsministerUnterdessen hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Einmischung in die Arbeit der Kommission für den Klimaschutz vorgeworfen und vor Verzögerungen gewarnt. Man habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Scheuer eine Arbeitsgruppen-Sitzung der “Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität” (NPM) abgesagt habe, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vizefraktionschefs Sören Bartol und Matthias Miersch an den CSU-Politiker. Für die Autoindustrie plant das Gremium tatsächlich nichts Gutes: So würde der Anteil des Diesels am Pkw-Bestand mit den Maßnahmen künftig nicht wie bisher prognostiziert 16 Millionen, sondern nur noch 14,7 Millionen Fahrzeuge umfassen.