Reuters Berlin − Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Damit solle ein wettbewerbswidriges Verhalten von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, mit.

Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten. Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Ge­schäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker.

Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Laut neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie Facebook und Google. „Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist“, erklärte Giegold.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, der Brief aus Berlin werde zu gegebener Zeit beantwortet. „Die Kommission verfolgt die Entwicklungen bei Twitter sehr genau.“ Es werde daran gearbeitet, dass die neuen Regeln im Digitalbereich auch umgesetzt würden. In Bezug auf Twitter wirke es unverhältnismäßig, be­stimmte User sofort und ohne Vorwarnung zu blocken, wenn diese Verlinkungen zu ihren Profilen auf anderen Plattformen hätten. Marktuntersuchungen seien auch bei kleineren Unternehmen möglich.