ge Berlin – CDU, CSU und SPD wollen in einer möglichen neuen großen Koalition Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in hoch belasteten Innenstädten vermeiden und generell die Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. “Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet”, heißt es in einem Entwurfspapier der Sondierungsgruppe Verkehr. Erreicht werden solle dies mit einem Bündel von Maßnahmen, darunter mit “effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen”.Unter diesem Begriff werden seit dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge verstanden, um den Ausstoß des gesundheitsgefährdenden Stickoxids (NOx) zu verringern. Umbauten direkt an den Motoren, die als “Umrüstungen” bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt. Die Autobranche lehnt diese milliardenteure und zeitaufwendige Umrüstung ab. Für sauberere Diesel soll es ein “gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften” geben.Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier. Daneben will die Arbeitsgruppe die Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege auf mindestens aktuellem Niveau fortführen und Projekte rascher umsetzen. “Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden”, nimmt das Papier eine Forderung des Unionswahlprogramms auf.