Netzagentur kappt Rendite
ab Köln
Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinsen für die vierte Regulierungsperiode festgelegt und die Zinssätze dabei wie erwartet deutlich gesenkt. Für Investitionen in Neuanlagen wir der Eigenkapitalzins vor Körperschaftsteuer künftig bei 5,07 % liegen, für Altanlagen bei 3,12%, wie die Bonner Behörde mitteilte. In der noch laufenden Regulierungsperiode waren es 6,91% für neue Anlagen und 5,12% für Altanlagen. Von der Kürzung, die für Gasnetzbetreiber 2023 beginnt und für Stromnetzbetreiber 2024, sind zahlreiche Unternehmen – angefangen bei Eon und EnBW bis hin zu kleinen Stadtwerken – betroffen.
„Die gesunkenen Zinssätze spiegeln das geringe Zinsniveau an den Kapitalmärkten wider“, begründete Jochen Homann, Präsident der Netzagentur, und verwies darauf, dass die Renditen letztlich von Verbrauchern, Industrie und Gewerbe bezahlt werde. „Diese dürfen nicht unnötig belastet werden.“
Zugleich erklärte Homann, die Hinweise aus dem Konsultationsverfahren berücksichtigt zu haben. Nachgebessert hat die Behörde wie im Juli angedeutet beim Wagniszuschlag, der ursprünglich bei 3% liegen sollte und nun um 0,395% angehoben wird. Ergänzt um steuerliche Folgen werde der festgesetzte Satz nun bei 5,07% festgezurrt statt wie zunächst geplant bei 4,59%.
Kritik an der Preisfestsetzung folgte auf dem Fuß. Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sendet die Netzagentur „ein völlig falsches Signal“, wie es in einer Mitteilung heißt. Dieser Zinssatz gefährde die Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber und die Investitionen in die Netzinfrastruktur, die für die Energiewende notwendig seien. „Wir werden das 53-seitige Beschlussdokument sehr sorgfältig prüfen und behalten uns weitere Schritte vor“, sagte EnBW-Vorstandsmitglied Dirk Güsewell der Nachrichtenagentur Reuters.Schon bei der vorherigen Zinsfestsetzung hatten 1 100 Netzbetreiber gegen die Kürzung geklagt, scheiterten damit aber vor dem Bundesgerichtshof.
Auch Verdi schloss sich der Kritik an. Mit der deutlichen Absenkung steige der Kostendruck und lasse weniger Spielraum für gute Arbeitsbedingungen und Tarifsteigerungen, argumentiert die Gewerkschaft.
Dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft geht die Zinssenkung dagegen nicht weit genug. Überhöhte Netzrenditen machten den Strom weiterhin unnötig teuer. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise müsse jeder Spielraum genutzt werden, um regulierte Bestandteile beim Strompreis zu reduzieren.