ab Düsseldorf – Der Streit zwischen dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eskaliert. In einem weiteren Beschluss, welcher der Börsen-Zeitung vorliegt, bekräftigte das Gericht noch einmal den Vorwurf der Befangenheit. Die unterstellte Parteilichkeit des Ministers hatte das OLG unter anderem herangezogen, um die Ministererlaubnis zur Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka außer Kraft zu setzen. Dagegen hatte sich Gabriel verwahrt und dem Gericht seinerseits “eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen” zur Last gelegt.Die Besorgnis der Befangenheit resultiere aus der Tatsache, dass der Minister Gespräche mit Edeka und Tengelmann gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten geheim gehalten habe. Zudem legt das OLG mit Verweis auf einen handschriftlichen Vermerk des Bundeswirtschaftsministers dar, dass Gabriel keineswegs – wie vor der Presse dargestellt – von vornherein auf getrennte Gespräche mit den Firmenchefs von Edeka und Tengelmann gedrängt habe.Um in dem Verfahren die gebotene Transparenz herzustellen, beantragt das OLG, bislang geheim gehaltene Aktenpassagen allen Verfahrensbeteiligten zugänglich zu machen. Es sei nicht erkennbar, “dass an der Geheimhaltung jener Informationen ein berechtigtes, rechtlich geschütztes Interesse” bestehe. Gabriel wird bis 3. August Zeit gegeben, zu der beabsichtigten Offenlegung Stellung zu nehmen.