Das Kabinett hat am Mittwoch die federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Start-up-Strategie verabschiedet. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass wir zukunftsorientierte Themen mit großen Ambitionen vorantreiben und genau das ist unser Anliegen mit der Start-up-Strategie“, sagte Anna Christmann (Grüne), die Start-up-Beauftragte der Bundesregierung, in Berlin.

Der Bundesverband Deutsche Start-ups, der den Anfang Juni vorgelegten Entwurf der Strategie noch mit viel Applaus bedacht hatte, kritisierte, dass sich die Koalitionäre beim zentralen Thema der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nur auf einen Prüfauftrag einigen konnten. „Hier darf sich die Bundesregierung nicht hinter Prüfaufträgen verstecken. Um Deutschland zum Weltmarktführer für Start-ups zu machen, brauchen wir mehr Mut und Entschlossenheit”, sagte Christian Miele, der Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbandes.

Auch die im Entwurf geforderte Mindestquote für Wagniskapitalinvestitionen von Pensionskassen ist in der jetzt beschlossenen Strategie nicht mehr enthalten. Stattdessen will die Bundesregierung „prüfen, ob und inwieweit welche öffentlich-rechtlichen Fonds gegebenenfalls geeignet wären, auch in Wagniskapital zu investieren“. Der Start-up-Verband bedaure, dass in der finalen Strategie von einem Aufbau eines Kapitalstocks im Kontext der Altersvorsorge für Venture-Capital-Investitionen nicht mehr die Rede sei, sagte Geschäftsführer Christoph Stresing. „Ein entsprechender Kapitalstock könnte dem deutschen und europäischen Wagniskapitalmarkt einen großen Schub geben. Daher sollte die Zielsetzung auch ohne Nennung in der Start-up-Strategie in den kommenden Monaten weiterverfolgt werden“, sagte Stresing.

Das will die Bundesregierung offenbar außerhalb der Start-up-Strategie tun. Mit der Forderung nach einer Mindestquote habe man ein starkes Signal senden wollen, Mittel aus der Altersvorsorge für Wagniskapital nutzbar zu machen, sagte die Start-up-Beauftragte Anna Christmann. In den weiteren Gesprächen innerhalb der Koalition habe man sich darauf verständigt, dieses Ziel im Zuge des Umbaus der Altersvorsorge weiterzuverfolgen, der federführend vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales verantwortet wird.

Die Mittel für den Zukunftsfonds zur Finanzierung von Nachwuchsfirmen, den die Vorgängerregierung bis 2030 mit 10 Mrd. Euro ausgestattet hat, werden im Rahmen der Start-up-Strategie nicht aufgestockt. Zusammen mit privaten Investoren sollen über diesen Zeitraum insgesamt 30 Mrd. Euro Wagniskapital für junge und wachstumsstarke Unternehmen mobilisiert werden.