Ukraine-Krieg

Russland will gegen Beschlag­nahmungen klagen

Die russische Regierung will eine Beschlagnahme von russischem Eigentum im Ausland vor Gerichten anfechten. Das teilt der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Russland will gegen Beschlag­nahmungen klagen

cru Frankfurt

Die russische Regierung will eine Beschlagnahme von russischem Eigentum im Ausland vor Gerichten anfechten. „Die Gegner Russlands sollten verstehen, dass sie mit einer großen Anzahl von Fällen vor Gericht konfrontiert werden. Sowohl vor den nationalen Gerichten der Vereinigten Staaten und Europas als auch vor internationalen Gerichten“, teilt der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die bisherige Deutschland-Tochter des russischen Gasriesen Gazprom, Gazprom Germania, bis Ende September unter die „vorübergehende“ Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Gazprom hat ihre ehemalige deutsche Tochterfirma Gazprom Germania deshalb bereits zum Verzicht auf den Markennamen und die Verwendung des Markenlogos aufgefordert, um „eine weitere Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden“.

Etliche deutsche Unternehmen haben noch milliardenschwere Beteiligungen in Russland, die zum Ziel von Retourkutschen werden könnten. Dazu zählt etwa Uniper. Der Düsseldorfer Energiekonzern besitzt die Mehrheit von 84 % am großen russischen Stromversorger Unipro und ist wie die finnische Mutter Fortum in großem Umfang in dem Land tätig. Zudem ist die BASF und der Investmentfirma des Oligarchen Michail Fridman gehörende Wintershall Dea an Gas produzierenden Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom in Sibirien beteiligt. An der ersten Nord-Stream-Pipeline von Russland nach Deutschland ist Wintershall wie Eon ebenfalls beteiligt.

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt. „Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert“, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern „grobe Maßnahmen“ ergriffen.

Angesichts der Unsicherheit über die weitere Energiepreisentwicklung erhalten derweil eine ganze Reihe deutscher Energiekonzerne milliardenschwere staatliche Hilfskredite der KfW, damit sie Nachschusspflichten als Sicherheiten für ihre Geschäftspartner bei künftig vereinbarten Energielieferungen leisten können. Die in Leipzig ansässige EnBW-Gastochter VNG hat am Mittwoch mit der KfW einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis zum April 2023 unterzeichnet. Zusammen mit der Erweiterung des bestehenden Kreditrahmens mit ihrem Hauptaktionär EnBW konnte VNG ihren verfügbaren Finanzierungsrahmen um 1 Mrd. Euro erhöhen, teilte das Unternehmen mit. Dabei handele es sich um eine zusätzliche finanzielle Absicherungsmaßnahme „für den Fall potenzieller, nicht auszuschließender extremer Marktentwicklungen vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiemärkte“.

Auch der ostdeutsche Braunkohlekonzern Leag des tschechischen Finanzoligarchen Daniel Kretinsky hat eine 5,5 Mrd. Euro schwere Kreditlinie der KfW erhalten. Bei Uniper sind es rund 2 Mrd. Euro. Auch beim Essener Steinkohleverstromer Steag, der einem halben Dutzend Ruhrgebietskommunen gehört, hat sich die Staatshilfe konkretisiert. Das Unternehmen habe 400 Mill. Euro Kreditlinie bei der KfW beantragt, bestätigte ein Sprecher. Für ein Drittel der Summe gibt das Land Nordrhein-Westfalen eine Bürgschaft.

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