– Mit Blick auf die Energiepolitik bewertet RWE den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition als „ermutigendes Ergebnis“. „Der Koalitionsvertrag kann der Energiewende ordentlich Schwung verleihen“, schätzt RWE-Chef Markus Krebber. Insbesondere mit Blick auf den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg zeigt sich der Versorger gesprächsbereit, betont aber zugleich, dass die Voraussetzung dafür der massive Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und Speicher sowie der Zubau von Gaskraftwerken ist. RWE wolle dazu einen Beitrag leisten und gehe davon aus, dass bis Ende nächsten Jahres Klarheit über die relevanten Rahmenbedingungen geschaffen werde.

Um die Versorgungssicherheit trotz Kohleaussteigs sicherzustellen, beschreibe der Vertrag zu Recht, dass es einen erheblichen Bedarf an flexiblen Kraftwerkskapazitäten gebe und dafür Gaskraftwerke mit einem klaren Dekarbonisierungsgrad erforderlich seien. Damit Unternehmen in neue Gaskraftwerke investieren könnten, seien jedoch kurzfristige Anreizsysteme notwendig, um die Kraftwerke auch unter ökonomischen Aspekten betreiben zu können. Zudem müsse die Koalition dafür sorge tragen, dass diese Investitionen auch in der EU-Taxonomie als Klimaschutzinvestitionen eingestuft würden. „Hierzu bleibt der Koalitionsvertrag eine klare Aussage schuldig“, moniert RWE. Die Essener hatten vorige Woche angekündigt, 2 Gigawatt an Gaskraftwerkskapazität bis 2030 zubauen zu wollen.

RWE macht sich zudem dafür stark, die sozialen Aspekte bei einem früheren Kohleausstieg als bislang geplant nicht aus den Augen zu verlieren. Die Beschäftigten von RWE dürften nicht „Leidtragende der politischen Entscheidung sein“. Es müsse nach Lösungen gesucht werden, bei denen weder den Beschäftigten noch dem Unternehmen Nachteile entstünden. „Dass die Koalition die Absicht hat, keine zusätzliche Entschädigung zu gewähren, nimmt das Unternehmen zunächst zur Kenntnis“, heißt es distanziert. Gemäß der Regelung im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung erwarte RWE Vertrauensschutz und setze auf konstruktive Gespräche, wie Anpassungen im heutigen Gesetz gestaltet werden könnten.

Zugleich erwarten die Essener, dass im rheinischen Braunkohlerevier eine durchgehende Genehmigungssicherheit des Tagebaubetriebs erhalten bleibe. Da auch die nordrhein-westfälische Landesregierung vor wenigen Wochen signalisiert habe, bei einem früheren Kohleausstieg die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts erhalten zu wollen, sucht der Konzern nun das Gespräch mit der NRW-Landesregierung.