Von Isabel Gomez, StuttgartAm Donnerstag hat der Stuttgarter Gemeinderat über die Stellungnahme der Stadt zum Luftreinhalteplan beraten und sich dabei trotz eindeutiger Gerichtsbeschlüsse beim Thema Dieselfahrverbote nicht geeinigt. Der Luftreinhalteplan müsste nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts eigentlich längst Fahrverbote für Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 ab September 2019 beinhalten (vgl. BZ vom 12. Juli). Bei der Sitzung sei zwar bei vielen der insgesamt zwölf diskutierten Maßnahmen für saubere Luft eine Einigung erzielt worden. “Zu keinem Ergebnis kam das Gremium bei den Diesel-Verkehrsverboten”, teilte die Stadt nun mit. Nicht einmal bei den bereits angekündigten und ab Januar geltenden Fahrverboten für Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 5.Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld von 10 000 Euro gegen die Stadt verhängt. Sie komme der Pflicht, das Euro-5-Fahrverbot festzulegen “weiterhin ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund und damit zu Unrecht” nicht nach, befanden die Richter (vgl. BZ vom 26. September). Die Landesregierung hat bis November Zeit, ihren Plan zu ergänzen. Sonst droht die nächste Geldbuße.Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, einem ganzjährigen Verbot für alle Diesel-Kraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5 zuzustimmen. Laut Vorlage sollten demnach Fahrten zu Werkstätten ausgenommen werden. Weder die konservativ-bürgerlichen Fraktionen noch die SÖS/Linke plus stimmten der Beschlussvorlage zu. Die Nichteinigung hat zunächst keine rechtliche Auswirkung, wie Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) feststellte. “Es gibt zwei Gerichtsurteile, die Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge anordnen – eines vom Verwaltungsgericht Stuttgart und eines vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. In einem Rechtsstaat gilt es, die Gerichtsentscheide zu achten und zu respektieren”, sagte er. Die Chance, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel abzuwenden sieht er aber weiterhin. Am 15. Oktober beginnt in Stuttgart die Feinstaubsaison.