US-Regierung schürt neue Angst vor Handelskrieg

Washington verhängt Strafzölle gegen Stahlhersteller - Außenminister Gabriel fordert WTO-Klage

US-Regierung schürt neue Angst vor Handelskrieg

sp New York – Die neue US-Regierung hat ihre Handelspartner zum Ende der zehnten Woche in der Amtszeit von Präsident Donald Trump mit der Verhängung von Strafzöllen gegen sieben ausländische Hersteller von Baustahl und Stahllegierungen aufgeschreckt. Das US-Handelsministerium hatte gegen die Produzenten Dumping-Vorwürfe erhoben und sieht diese nun bestätigt. Das ziehe Strafzölle von 3,6 bis 148,2 % auf die in die USA eingeführten Stahlprodukte nach sich, teilte Washington mit.Die EU-Kommission kündigte an, sie werde gegebenenfalls “angemessene Schritte” als Gegenmaßnahme einleiten. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde deutlicher. Er forderte die EU-Kommission auf, eine Klage gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu prüfen.Während sich die Handelsbeziehungen zur EU vor dem Wochenende zuspitzten, beauftragte Trump das Handelsministerium unter Leitung von Wilbur Ross per Dekret, innerhalb von 90 Tagen “Land für Land und Produkt für Produkt” zu prüfen, in welchem Ausmaß “Betrug oder unangemessenes Verhalten” der Handelspartner Ursache für das wachsende Handelsdefizit der USA darstellen, wie Ross erklärte.Der Freihandel gehörte im Wahlkampf zu den wichtigsten Themen Trumps, der an Handelsabkommen wie dem North American Free Trade Agreement (Nafta) kein gutes Haar lässt und als eine seiner ersten Amtshandlungen den Ausstieg aus den Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft verordnete. Zuletzt war das Thema in den Hintergrund gerückt, da sich die Regierung um eine Einigung zur Reform der Krankenversicherung bemühte, die vor gut einer Woche krachend gescheitert ist. Jetzt versucht Trump mit seinem Lieblingsthema zurück in die Offensive zu kommen.Der Erlass kommt wenige Tag vor dem am Donnerstag und Freitag vorgesehenen ersten Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Florida, bei dem der Handel eine herausragende Rolle spielen dürfte. China weist den mit Abstand höchsten Überschuss im Handel mit den USA aus (siehe Grafik). “Schwieriges Treffen” mit XiTrump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die Volksrepublik schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft offiziell als Währungsmanipulator zu brandmarken, zuletzt aber konziliantere Töne anschlug, verschärfte nun den Ton in den sozialen Medien. “Das Treffen mit China in der nächsten Woche wird sehr schwierig werden, weil wir nicht länger die erheblichen Handelsdefizite und Arbeitsplatzverluste haben können”, teilte Trump über Twitter mit. Aus Peking gab es keine Reaktion.—– Wertberichtigt Seite 8- Bericht Seite 9