Die EU-Finanzminister haben bei ihren Beratungen über eine Vollendung der Bankenunion und eine Vergemeinschaftung des europäischen Sparerschutzes erneut keinen Durchbruch erzielt. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe zeigte sich dennoch optimistisch, dass es bis Juni die Einigung auf einen neuen „Arbeitsplan“ geben werde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte klar, er werde lediglich eine Paketlösung akzeptieren, in die neben einer Einlagensicherung auch die Gewichtung von Staatsanleihen, stärker harmonisierte Insolvenz- und Steuerregeln, eine starke gesamteuropäische Aufsicht und ein offener Finanzbinnenmarkt einbezogen würden. „Eine Konzentration auf ein Einzelthema macht keinen Sinn“, sagte er. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte konkrete Entscheidungen zur Bankenunion noch in dieser Legislaturperiode. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, betonte hingegen, die Debatte um eine europäische Einlagensicherung brauche einen sofortigen Reset. Was national funktioniere, solle eigenständig bestehen dürfen.

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