Alte Bankenabgabe fließt in den Soffin
Alte Bankenabgabe fließt in den Soffin
Kreditwirtschaft geht bei Rückforderung von 2,3 Mrd. Euro leer aus – „Kostenbeteiligung an der Finanzkrise“
Die Kreditwirtschaft hatte auf die Rückerstattung der Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro aus der Anfangszeit nach der Finanzkrise gehofft. Nun gehen die Institute leer aus. Die Bundesregierung will damit Krisenverluste tilgen und hat die Gesetzgebung zur Übertragung der Mittel auf den Soffin auf den Weg gebracht.
wf Berlin
Das Bundeskabinett hat in Berlin einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Altmittel aus der Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin beschlossen. Damit soll der aufgelaufene Fehlbetrag teilweise getilgt werden. „Die Banken werden an den Kosten der Finanzmarktstabilisierung, die infolge der Finanzmarktkrise bei Bund und Ländern entstanden sind, beteiligt“, teilte das Bundesfinanzministerium nach der Kabinettsentscheidung zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz mit. „Dadurch wird die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bund und Ländern aus der Finanzmarktkrise spürbar gesenkt.“
Fehlbetrag beim Soffin
Im Soffin ist bislang ein Fehlbetrag von 21,6 Mrd. Euro per Jahresende 2024 aufgelaufen. Der Fonds war in der Finanzkrise 2008/2009 aufgelegt worden, um Unternehmen der Finanzbranche zu retten. Bis zu 400 Mrd. Euro für Garantien und bis zu 80 Mrd. Euro für Rekapitalisierungen wurden bereitgestellt. In der Hochphase wurden 168 Mrd. Euro Garantien und 29,4 Mrd. Euro an Kapitalmaßnahmen vergeben. Heute verwaltet die Finanzagentur des Bundes den Soffin. Bei einer künftigen Endabrechnung teilen sich Bund und Länder Überschuss oder Defizit im Verhältnis 65 zu 35.
Bund hält Krisenbeteiligungen
Der Bund hält über den Soffin als Relikt aus der Finanzkrise noch 15,7% an der Commerzbank, alle Anteile an der Hypo Real Estate Holding und eine stille Einlage von 2,0 Mrd. Euro an der Portigon, der Bad Bank der früheren WestLB. Das Defizit des Soffin war zuletzt wieder gestiegen. 2023 schloss der Fonds mit einem Minus von 89,2 Mill. Euro ab, unter anderem wegen des Zinsaufwands für Mittel für den Fonds selbst sowie Rückstellungen zum Verlustausgleich bei der Portigon.
Die nationale Bankenabgabe wurden 2011 bis 2014 gezahlt, bevor die europäische Bankenabgabe startete. Die Altmittel blieben bis zum Ende der Aufbauphase des europäischen Abwicklungsfonds SRF als Sicherheit stehen. Da die Bankenabgabe als Sonderabgabe erhoben wurde, ist sie eng an ihren Zweck geknüpft. Die Übertragung in den Bundeshaushalt oder auf ein anderes Sondervermögen komme nicht in Betracht, heißt es im Gesetzentwurf. Die Deutsche Kreditwirtschaft hatte sich Anfang Juli in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Rückerstattung der Mittel ausgesprochen und hat sie bei der Finanzaufsicht BaFin auch konkret zurückgefordert. Banken und Sparkassen könnten sie zur Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation einsetzen, schreibt die DK.
Mit dem Gesetz soll auch das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot „für etwaige ab 2024 festzusetzende Bankenabgaben“ aufgehoben werden. Dies führe zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und sei daher positiv für den Finanzplatz Deutschland, erklärte das Finanzministerium. Die Kreditwirtschaft hatte dies wiederholt gefordert. Wirtschaftlich hat es nun keine Relevanz mehr: Wegen des Endes der Aufbauphase des SRF müssen die Institute nicht mehr zahlen.
