Aufseher verhängen höhere Strafen wegen Mängeln in der Geldwäscheprävention
Aufseher verhängen höhere Strafen
Defizite in Geldwäscheprävention kosten Institute weltweit im Halbjahr ein Drittel mehr – In Deutschland 18 Mill. Dollar fällig
fir Frankfurt
Finanzaufseher in aller Welt haben im ersten Halbjahr deutlich mehr Bußgelder gegen Banken wegen Defiziten in der Geldwäscheprävention verhängt. Mit insgesamt 263 Mill. Dollar seien sie um fast ein Drittel höher ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, teilte das irische Fintech Fenergo am Dienstag mit. Es erbringt Dienstleistungen in Regulatorik und Compliance sowie Geldwäschebekämpfung.
Drei Institute im Fokus
In Deutschland stiegen die Strafen deutlich an. Umgerechnet mehr als 18 Mill. Dollar hatten Institute auf Geheiß der BaFin zu zahlen, nach äußerst niedrigen 200.000 Dollar in der ersten Jahreshälfte 2023. Der größte Teil ging auf drei Institute zurück. 9,2 Mill. Euro hatte N26 zu berappen, weil sie laut Finanzaufsicht im Jahr 2022 Geldwäscheverdachtsmeldungen „systematisch“ verspätet abgegeben hatte. Es war nicht das erste Mal. Bereits Mitte 2021 hatte die BaFin N26 eine Geldbuße wegen einer hohen Zahl verspäteter Verdachtsmeldungen aufgebrummt. Damals waren 4,25 Mill. Euro zu zahlen.
Aus dem gleichen Grund wurde Solaris mit einer Buße von 6,5 Mill. Euro belegt. Die Commerzbank hatte 1,45 Mill. Euro zu begleichen, weil im Zuge der 2020 erfolgten Verschmelzung mit der Online-Tochter Comdirect Bank gegen Anti-Geldwäsche-Vorgaben verstoßen worden sei. So seien Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend auf Stand gebracht worden, und interne Sicherungsmaßnahmen hätten Mängel aufgewiesen.
Neue Behörde
Nach Ansicht von Rory Doyle, Head of Financial Crime Policy bei Fenergo, wirft hierzulande bereits die geplante Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) ihre Schatten voraus. Das Amt, dessen Start sich wiederholt verschoben hat, soll Ressourcen im Kampf gegen Geldwäsche und Sanktionsvermeidung bündeln und schlagkräftiger gestalten. Die bevorstehende Einrichtung der BBF dürfte sich Doyle zufolge auf das System zur Durchsetzung der Geldwäschevorschriften ausgewirkt und zu einer strengeren Überwachung und zu höheren Bußgeldern geführt haben.
„Dies spiegelt den allgemeinen Trend zu mehr Kontrolle und strengerer Durchsetzung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU wider“, sagte Doyle der Börsen-Zeitung. So wird etwa in Frankfurt die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA angesiedelt, die im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen wird. Darüber hinaus sei die härtere Gangart der Aufsichtsbehörden in Deutschland wie weltweit mit einem erhöhten Bewusstsein für die Risiken der Finanzkriminalität zu erklären, erklärt Doyle – „insbesondere im Lichte öffentlich bekannt gewordener Skandale und weltweiter Bemühungen um mehr Transparenz“.
Global 80 Geldstrafen
Alles in allem 80 Geldstrafen seien in der ersten Jahreshälfte global wegen Verstößen gegen Vorgaben zur Kundenidentifizierung (Know your Customer, KYC), gegen Sanktionsbestimmungen und Vorschriften zum Transaktionsmonitoring angefallen, so Fenergo. Die höchste Einzelstrafe erhielt mit 65 Mill. Dollar die US-Tochter einer kanadischen Bank. Die City National Bank aus Los Angeles hatte es nach Ansicht der US-Aufseher unter anderem mit dem Risikomanagement und mit internen Kontrollen, auch im Zusammenhang mit Geldwäsche, bisweilen nicht so genau genommen.
Politisch exponierte Person
Am stärksten stiegen Fenergo zufolge die weltweit verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften (+87%) und hier insbesondere in der Transaktionsüberwachung (+408%). Erstmals seien auch Geldstrafen wegen Verstößen gegen Vorschriften zu politisch exponierten Personen (PEP) fällig geworden. Als solche werden bedeutende Entscheider bezeichnet, seien es etwa Staats- und Regierungschefs, seien es Minister, hochrangige Militärs oder Richter. Wegen ihrer hervorgehobenen Stellung und des besonderen Risikos haben Banken ihnen gegenüber strengere Sorgfaltspflichten zu beachten.
Anhaltender Druck
Doyle geht davon aus, dass die Aufseher den Druck beibehalten. „Angesichts der zunehmend hoch entwickelten Technologien und Kontrollverfahren der Aufsichtsbehörden zur Aufdeckung von Fehlverhalten scheint es unwahrscheinlich, dass der starke Anstieg der Durchsetzungsmaßnahmen im zweiten Halbjahr nachlässt.“
Banken weltweit zahlen deutlich höhere Strafen wegen Verfehlungen in der Geldwäscheprävention. In der ersten Jahreshälfte stiegen die Bußgelder der Finanzaufseher um ein Drittel. Besonders stark war der Zuwachs in Deutschland, wo gut 18 Mill. Dollar vor allem auf das Konto von drei Banken gingen.