Mit scharfer Kritik hat die deutsche Kreditwirtschaft auf Vorschläge aus dem EU-Parlament zur weiteren Umsetzung von Basel III reagiert. Denn nach den Vorstellungen des federführenden Abgeordneten, des 43 Jahre alten Sozialdemokraten Jonás Fernández, sollten die Übergangsfristen beim Output Floor nur für ungeratete Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Mill. Euro gelten. Zudem regt der Spanier in seinem Berichtsentwurf an, die Übergangsregelung für Wohnimmobilienfinanzierungen und die Anwendung des Infrastruktur-Unterstützungsfaktors an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Das Thema Proportionalität hat in den Fernández-Vorschlägen ebenfalls keine Bedeutung, wie insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken monieren.

Der Berichtsentwurf wird nun erst einmal im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments (Econ) diskutiert. Bis zum 11. Juli können noch Änderungsanträge anderer Abgeordneter eingereicht werden. Eine gemeinsame Positionierung des EU-Parlaments wird daher erst im Herbst zu erwarten sein. Erst danach können die Schlussverhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt allerdings jetzt schon eindringlich davor, dass die Umsetzung der nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge vor allem die von der EU-Kom­mission im vergangenen Oktober vorgeschlagenen Übergangsregelungen deutlich einschränken würde. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), des diesjährigen Federführers in der DK, sagte in Brüssel, die Pläne von Fernández hätten „eine ziemliche Sprengkraft“. Sie könnten der europäischen Wirtschaft erheblich schaden – und das in einer höchst prekären Lage.

Ossig verwies darauf, dass die EU-Kom­mission Übergangsfristen vorgesehen habe, die absolut notwendig seien, um negative Folgen des Basel-Übereinkommens abzufedern und den gewünschten Kapitalanstieg über einen längeren Zeitraum zu strecken. So sollten etwa ungeratete Unternehmen mit guter Bonität bei der Berechnung des Output Floors mindestens bis 2032 ein reduziertes Risikogewicht von 65% erhalten. Dieser Kompromiss sei umso wichtiger, als sich das wirtschaftliche Umfeld in den letzten Jahren deutlich verkompliziert habe, stellte Ossig klar.

Durch die vorgeschlagene 500 Mill. Euro-Umsatzgrenze könnten nach Einschätzung des BdB hunderte Mittelständler allein in Deutschland ein Problem bekommen. Ossig verwies in diesem Zusammenhang auf Unternehmen, die wie etwa Miele, Melitta oder Bofrost deutlich unterhalb der Schwelle zu Großkonzernen rangierten.

Auch die Fernández-Pläne im Bereich der Immobilienkredite würden die eigentlich von der Kommission beabsichtigte Wirkung erheblich reduzieren, ist sich die DK sicher. „Um die negativen Auswirkungen von Basel III auf den Wohnimmobilienmarkt abzufedern, sollte die Übergangsregelung auf sämtliche Kredite angewendet werden.“

Karl-Peter Schackmann-Fallis, ge­schäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV) treibt noch etwas anderes um: „In seiner endgültigen Positionierung muss das EU-Par­lament für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung eintreten“, erklärte er. Auch müssten höhere Kapitalanforderungen zum Beispiel im Bereich der strategischen Beteiligungen und der Immobilienfinanzierungen verhindert werden, damit insbesondere Verbünde nicht belastet würden. In der aktuellen Situation mit ökologischer Transformation und globaler Unsicherheit dürfe die Fähigkeiten zur Kreditvergabe gerade für regional tätige Institute nicht unnötig eingeschränkt werden.

In ein ähnliches Horn stieß Daniel Quinten, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der unter anderem das Fehlen jeglicher Vorschläge für administrative regulatorische Erleichterungen für kleine und mittelgroße Banken kritisierte. Erhebliche Auswirkungen, gerade für Verbünde, wird nach Einschätzung von Quinten zudem die vorgesehene Regelung haben, wonach Banken, die bankeigene Ratings verwenden, die Nullanrechnung von verbundinternen Forderungen nicht länger nutzen können. Damit werde der Liquiditätsausgleich innerhalb der genossenschaftlichen Finanzgruppe in Frage gestellt, warnte Quinten.

Fernández äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht zu der Kritik aus Deutschland. Er stellt seinen Bericht Mitte Juni im Econ genauer vor.