wf Berlin – Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Überprüfung der Bankenregulierung nach der Finanzmarktkrise 2008 angemahnt. “Bei der Evaluierung würde ich mir mehr Engagement vom Bundesfinanzministerium wünschen”, sagte Brinkhaus auf einer Finanzmarktkonferenz des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. “Das steht aus.” CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Anfang 2018 vereinbart, Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen sowie die Regulierungsmaßnahmen zu überprüfen und zu überarbeiten. Zugleich dämpfte Brinkhaus mögliche Hoffnungen in der Branche auf große Erleichterungen. Es sei zwar nach der Krise “viel, schnell und widersprüchlich” reguliert worden, doch “wenn 2008 noch einmal passiert, werde wir den Glauben an den Staat verlieren”, warnte Brinkhaus.Der Fraktionsvorsitzende warb für eine Balance zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. “Wir müssen auch das Land zusammenhalten”, sagte Brinkhaus. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hatte zuvor übermäßige Staatsverschuldung in Europa angeprangert. Brinkhaus hielt ihm entgegen, dass zu starke Ausgabenkürzungen des Staates kontraproduktiv wirkten: “Die Leute gehen auf die Straße oder wählen radikal.” Zugleich machte er deutlich, dass der Kern guter Wirtschaftspolitik nicht darin liege, Steuern oder Energiepreise zu senken. Vielmehr sei eine Renaissance nötig, die Technologieoffenheit, Weiterbildung, Standortpolitik oder den Außenhandel in den Fokus zu nehmen. “Es ist die beste Zeit zu gestalten”, unterstrich Brinkhaus in seiner Rede. UBS-Verwaltungsratsvorsitzender Axel Weber rief die Finanzbranche dazu auf, sich auf das “neue Regulierungsniveau” einzustellen. “Es wird kein Roll-back geben”, sagte Weber. Regulierung werde sich bestenfalls auf dem aktuellen Niveau stabilisieren. Nach der Finanzkrise hatte Weber als Bundesbankpräsident entscheidend an der Regulierung mitgewirkt. Die Normalisierung des für Banken wichtigen Zinsniveaus erwartet Weber erst im nächsten Konjunkturzyklus, nicht mehr in der aktuellen “Spätphase des Aufschwungs”.Zugleich konstatierte er, dass die Finanzbranche in Europa – einst Wachstumstreiber – seit zehn Jahren bestenfalls stagniere. Von Politik und Aufsicht erwartet er Unterstützung für größere Finanzinstitute. Die Digitalisierung in der Branche führe zum Rückgang von Grenzkosten und zu steigenden Fixkosten. Dies erfordere größere Unternehmenseinheiten. Die Regulierung dürfe deshalb Wachstum in der Finanzbranche nicht unterbinden, sonst bestrafe sie die Erfolgreichen, mahnte Weber. “Mittelstand wird gebraucht” Sparkassenpräsident Helmut Schleweis begrüßte, dass sich die Bundesregierung wieder zum Finanzplatz bekenne und eine Standortdebatte führe. Die Verbünde dürften dabei nicht aus dem Blick geraten. Mittelständische Banken würden gebraucht, um kleine und mittlere Unternehmen zu begleiten. Innerhalb der drei Säulen der Kreditwirtschaft räumte Schleweis Konsolidierungsbedarf ein. Auch Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Volks-und Raiffeisenverbands BVR, begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, Finanzmarktthemen in den Fokus zu rücken. “Nun müssen Taten folgen”, forderte Hofmann. Die optimale Größe von Banken zu definieren sei keine Aufgabe der Politik oder der Aufsicht, sondern werde am Markt gemacht, hielt er Weber entgegen. Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, warnte vor der Überbetonung von Stabilität in der Regulierung. Wenn etwa ein allgemeines Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde verhängt werde, habe dies einen volkswirtschaftlichen Preis. Dies sei in der politischen Finanzmarktdebatte “unterbelichtet”.