Brüssel gegen größere Reform des Verbriefungsmarktes
ahe Brüssel
Die EU-Kommission hat Forderungen aus der Finanzwirtschaft nach weiteren größeren Reformen des Verbriefungsmarktes vorerst zurückgewiesen. „Insgesamt scheint der Markt recht gut zu funktionieren, auch wenn sich die Erwartungen an einen hochdynamischen Markt mit steigenden Volumina und wachsender Teilnehmerzahl noch nicht erfüllt zu haben scheinen“, heißt es in einem Zwischenbericht der Brüsseler Behörde zu den aktuellen Verbriefungsregeln.
Die EU-Gesetzgeber hatten sich zuletzt 2017 auf neue Regeln verständigt, die dem Verbriefungsmarkt wieder neues Leben einhauchen sollten. Eingeführt wurde dabei das STS-Label (einfach, transparent, standardisiert). Der neue Rahmen trat 2019 in Kraft. Einige neue Elemente wurden erst im April 2021 hinzugefügt. Die vollständige Umsetzung des Rahmens sei noch gar nicht abgeschlossen, und einige technische Regulierungsstandards seien noch in Vorbereitung, unterstrich die EU-Kommission jetzt in ihrem 30-seitigen Bericht. Es werde daher mehr Zeit benötigt, um sich ein vollständiges Bild von den Auswirkungen der neuen Regeln zu machen. Außerdem habe es „außergewöhnliche externe Faktoren“ wie die Pandemie und die lockere Geldpolitik gegeben.
Trotzdem zieht die Kommission ein grundsätzlich positives erstes Zwischenfazit: Der aktuelle Verbriefungsmarkt trage zur Finanzierung der Wirtschaft bei, ohne dass er Risiken für die Finanzstabilität schaffe, hieß es. Das neue STS-Label trage zudem dazu bei, „das Stigma zu beseitigen, unter dem die Verbriefungsmärkte der EU seit der großen Finanzkrise leiden“.
Die Kritik an einer möglicherweise zu harten aufsichtsrechtlichen Behandlung von Verbriefungen delegiert die EU-Kommission nun weiter an den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, der hierzu eine Analyse vorlegen soll. Erst danach soll über mögliche Anpassungen entschieden werden. Die Kritik an den derzeitigen Transparenzanforderungen – ressourcenintensiv, aber ohne großen Mehrwert für Anleger – wird an die Marktaufsichtsbehörde ESMA weitergeleitet, die nun die entsprechenden technischen Regulierungsstandards überarbeiten soll. Auch die EU-Kommission räumte ein, es gebe „Raum für Verbesserungen“.
Den Bedarf an einem eigenständigen „grünen“ Verbriefungsrahmen sieht die Kommission – ähnlich wie die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA – nicht. Sie will das Thema eher in den Verhandlungen über einen Green Bond Standard behandeln.
