Brüssel macht Druck bei Geldwäschepaket
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Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten und das Europaparlament aufgefordert, das im Juli vorgestellte Geldwäschepaket so schnell wie möglich zu verabschieden. „Die Zeit drängt“, betonte Alexandra Jour-Schroeder, die stellvertretende Generalsekretärin der für den Finanzmarkt zuständigen Generaldirektion Fisma, in Brüssel. Eine Verschärfung der Regeln sei „dringend notwendig“.
Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Geldwäscheregeln in Europa zu vereinheitlichen, bis 2024 eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde einzurichten sowie die nationalen Financial Intelligence Units (FIUs) besser zu koordinieren. Jour-Schroeder zeigte sich optimistisch, dass die Ko-Gesetzgeber hier schnell eine Einigung finden können. Die Kommission habe mit ihrem Paket „ziemlich gut einen Nerv getroffen“, sagte die stellvertretende Fisma-Chefin in einer Online-Debatte in der hessischen Landesvertretung.
Bei der Beurteilung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland – die zuletzt auch im Bundestagswahlkampf in den Fokus gerückt war – zeichnete Jour-Schroeder ein gemischtes Bild: Rechtlich sei die Umsetzung der EU-Richtlinien recht gut und vollständig gelungen, sagte sie. Allerdings laufe es bei der konkreten Umsetzung „noch nicht optimal“. Die EU-Spitzenbeamtin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Deutschland viele Institutionen auf Bundes- und Landesebene mit der Bekämpfung der Geldwäsche befasst seien und auch die Polizeibefugnisse in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet seien.
Probleme mit den FIUs haben nach den Worten von Jour-Schroeder derzeit noch mehrere Mitgliedstaaten. Dies betreffe die Expertise als auch die Ausstattung der Behörden, unter anderem in den Bereichen IT und Personal. „Da ist noch Arbeit zu machen.“ Die Financial Intelligence Units seien im Geldwäschekampf nämlich ganz wichtige Gatekeeper und erste Anlaufstellen für Banken. Das neue Gesetzespaket ziele jetzt darauf ab, vor allem die internationale Zusammenarbeit der nationalen Einheiten zu verbessern.
Interesse an neuer Behörde
Bei der Koordinierung soll künftig auch die neue Aufsichtsbehörde (Amla) helfen, die mit rund 250 Mitarbeitern ausgestattet wird. Nach Angaben von Jour-Schroeder haben bereits „eine ganze Reihe von Ländern“ Interesse gezeigt, die Aufsicht bei sich anzusiedeln. Namen nannte sie nicht. Es sei offensichtlich „eine sehr attraktive Behörde“, bemerkte sie lediglich. Wichtig für den neuen Standort sei, dass es dort auch genügend Personal gebe. Die Bundesregierung möchte die neue Aufsicht gerne in Frankfurt ansiedeln.
Jour-Schroeder verteidigte auch noch einmal die geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10000 Euro. Mit dem Kauf von hochwertigen Gütern oder Grundstücken könne heute noch relativ schnell und einfach Geld gewaschen werden.
