Deutschlands Sparkassen und Volksbanken schlagen Alarm: In der letzten Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments in der laufenden Legislaturperiode steht in der nächsten Woche noch einmal das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) auf der Agenda. Der Berichterstatter des Dossiers, der konservative österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas, hat zwar den Gesetzesentwurf in einigen Teilen gegenüber früheren Ambitionen in EU-Kommission und EU-Parlament entschärft. Aber gerade deshalb befürchten Sparkassen und Genossenschaftsbanken, dass Karas bei dem Thema, das für Deutschlands Regionalbanken ein rotes Tuch ist, einen Kompromiss erreichen könnte. Die Zeit bis zur Europawahl reicht zwar nicht, um das Gesetzesverfahren anschließend weiter voranzutreiben. Anders als im Bundestag könnte das EU-Parlament aber auf der Basis einer gemeinsamen Position des Ausschusses die Gesetzgebungsarbeit im Herbst in fortgeschrittenem Stadium wieder aufnehmen. Der Ausschuss „beabsichtigt im Eilverfahren, die nationalen Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften und die nationalen Institutssicherungssysteme zwangsweise einzubeziehen“, wittern und wettern die beiden Verbünde.

Wie genau der Berichtsentwurf aussehen wird, den Karas nächste Woche vorlegen wird, ist noch nicht absehbar. Im Gespräch war zuletzt die Idee, dass es – neben einem EU-Topf – auch künftig nationale Sicherungsfonds geben soll, die im Falle einer Bankenpleite zunächst ausgeschöpft werden sollen. Wenn sie aufgebraucht sind, soll der EU-Fonds angezapft werden – den anschließend dann die Banken des Landes wieder auffüllen sollen, in denen ein Institut ins Wanken geraten ist. Für eine weitergehende Vergemeinschaftung der Einlagensicherung solle die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag präsentieren. Aber selbst dieser erste Schritt geht Sparkassen und Volksbanken zu weit.