BVR verschärft Regeln für Sicherungseinrichtung
BVR verschärft Regeln
für Sicherungseinrichtung
Verbandschefin Kolak: Einige Verantwortliche sind viel zu hohe Risiken eingegangen
fir Frankfurt
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Bericht Seite 4
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) verschärft die Regeln für die Sicherungseinrichtung, nachdem es im vergangenen Jahr zu drei Stützungsfällen gekommen ist. Der BVR stellte am Montag Vorschläge vor, wie die Einrichtung, die Institutspleiten abwenden soll, verbessert werden kann, um Schieflagen wie die der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden möglichst zu vermeiden.
„Einige Sanierungsfälle von 2024 sind keine gewöhnlichen Fälle“, sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak in der Jahrespressekonferenz, in der sie ein Rekordergebnis von 9,5 Mrd. Euro vor Steuern präsentierte. Denn manche Verantwortliche seien viel zu hohe Risiken eingegangen. „Die Sicherungseinrichtung ist eine sehr gut ausgestattete Solidargemeinschaft. Sie ist kein Freifahrtschein für hochriskante Geschäfte und grob fahrlässiges Handeln“, machte Kolak deutlich.
Teurer als bisherige Sanierungen
Die drei Stützungsfälle, VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, Volksbank Dortmund-Nordwest und Volksbank Düsseldorf Neuss, bringen es zusammen auf ein Finanzloch, das auf fast 500 Mill. Euro geschätzt wird. Das heißt nicht automatisch, dass die Sicherungseinrichtung für alles aufkommen muss. Der BVR nennt keine konkreten Zahlen. Kolak sagte lediglich, dass die Sicherungseinrichtung in der Lage sei, bisherige und auch höhere Volumina ohne Schwierigkeiten zu bewältigen. Sie bereitete allerdings auf außerordentliche Verluste vor. „Es ist offensichtlich, dass die Fälle für unsere Solidargemeinschaft teurer werden könnten als Sanierungen in anderen Jahren.“
Gut 40 Einzelmaßnahmen
Der Verband konkretisierte frühere Ankündigungen und hat sich gut 40 Einzelmaßnahmen rund um die Sicherungseinrichtung vorgenommen, die teils in der Diskussion, teils bereits in der Umsetzung stünden. Dazu zählt, dass der BVR Banken, die bundesweit unterwegs sind bzw. in neue Geschäftsmodelle expandieren, kritischer begleiten wird. Genossenschaftliche Institute sollten möglichst nur in Märkten Geschäfte eingehen, die sie gut kennen und verstehen, also in ihren Heimatregionen, führte BVR-Vorstandsmitglied Daniel Quinten aus.
Des Weiteren werde in den Instituten intensiver geprüft, wie es um die Sorgfalt der Geschäftsführung bestellt ist. Ferner sollen Sicherungseinrichtung, Prüfungsverbände und DZ Bank enger zusammenarbeiten und Risikobanken überwachen und begleiten.
„Eskalationshierarchie“ überarbeiten
Angedacht sind auch Verschärfungen der „Eskalationshierarchie“ sowie Rederecht auf Mitgliederversammlungen und gegebenenfalls die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen. Hinzu komme, dass die Sicherungseinrichtung mit neuen Technologien und mehr Personal gestärkt werde.
„Wir werden Banken, die überzogene Risikoprofile haben und kritische Geschäftsmodelle entwickeln, deutlich stärker in die Pflicht nehmen“, resümierte Quinten.
Die drei Stützungsfälle sind durch überbordende Risikofreude und schwache Kontrollmechanismen gekennzeichnet. So hat der frühere Vorstand der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden auch vor abenteuerlichen Auslandsinvestitionen wie in die Wasserförderung der Mönchsrepublik Athos nicht Halt gemacht oder vor Immobiliengeschäften mit Bordellen in Oberhausen. Die Volksbank Dortmund-Nordwest wiederum hat sich mit Investitionen in Investmentfonds verhoben. Und die Volksbank Düsseldorf Neuss hat sich von einer Betrügerin um 100 Mill. Euro erleichtern lassen.
