Chinas Parteiführung hat auf dem laufenden Pekinger Volkskongress einen Plan zur grundlegenden Veränderung des Finanzaufsichtswesens eingebracht, mit dem die Aufsicht für das Banken-, Versicherungs- und Wertpapierwesen einem größeren Revirement unterzogen wird. Ein grundlegendes Ziel der Maßnahme scheint es dabei zu sein, die Kompetenzen der bislang dem öffentlichen Verwaltungsapparat unterstehenden Aufsichtsbehörden auf einen neuen Supraregulator zu übertragen, der direkt dem Staatsrat untersteht und von der Postenbesetzung und den Weisungsbefugnissen her gesehen enger an den Parteiapparat angebunden wäre.

Wie bei der Vorstellung des bislang nur grob skizzierten Plans erklärt wurde, gehe es im Rahmen einer Modernisierung des Finanzregulierungssystems um die Ausschaltung von bislang vorhandenen Inkonsistenzen bei der Kompetenzverteilung und eine Entschärfung von daraus entstehenden Finanzsystemrisiken.

Sichtbarste Einzelmaßnahme des Revirements ist die Auflösung des vor sechs Jahren aus der Zusammenlegung der Banken- und der Versicherungsaufsichtsbehörden entstandene China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBIRC), die nun in einem neuen nationalen Organ aufgeht, das künftig als National Financial Regulatory Commission (NFRC) bezeichnet werden dürfte. Zusätzlich zu den Aufgaben der CBIRC soll der neue Regulator eine Reihe von weiteren Überwachungsfunktionen, die bislang bei der Zentralbank und der Wertpapieraufsicht angedockt waren, auf sich vereinigen.

Die vor einigen Jahren an die People’s Bank of China (PBOC) übertragene Aufsicht über integrierte Finanzholdings, bei denen system­relevante Finanzrisiken verortet werden können, soll nun an die NFRC übergehen, heißt es in dem Vorschlag. Gleiches gilt für den ebenfalls bei der Notenbank angesiedelten Verbraucherschutz bei der Regulierung von Konsumfinanzprodukten. Dazu gehört beispielsweise auch die Kontrolle über sogenannte P2P-Kreditplattformen für informelle Online-Kredite, mit denen in China jahrelang Wildwuchs betrieben worden war, und das hochsensible Thema der Fintech-Regulierung. Letzteres war insbesondere im Zusammenhang mit der im Kampagnenstil angegangenen Teilzerlegung des Fintech-Riesen Ant Group und der Auslagerung dessen Online-Konsumkreditgeschäfts zu einem Reizfaktor geworden.

Allem Anschein nach soll der neue nationale Finanzaufpasser auch die bislang von der China Securities Regulatory Commission (CSRC) verantwortete Rolle des obersten Anlegerschützers übernehmen, die sich sowohl auf institutionelle als auch private Investoren bezieht. Was den Wertpapieraufseher CSRC selber angeht, zu dessen Aufgaben neben der Kontrolle über das Aktienbörsenwesen die Überwachung der rund 120 chinesischen Wertpapier-Broker gehört, soll er zwar als eine verschlankte Institution beibehalten werden, aber ebenfalls direkt dem Staatsrat unterstehen.

In Sachen Bondmarktregulierung wird die bislang vom Wirtschaftsplanungsrat National Development and Reform Commission (NDRC) verantwortete Kontrolle über das Segment der Enterprise Bonds und die Genehmigung für Fremdwährungsanleihen von Unternehmen an die CSRC übergehen. Die Regulierung des wesentlich umfangreicheren sogenannten Interbank-Bondmarkts soll jedoch auch in Zukunft bei der Zentralbank bleiben.