Einlagenschutz bleibt trotz Kürzung extrem hoch
jsc Frankfurt
Der Einlagenschutz der privaten Banken in Deutschland bleibt trotz Schleifung der Höchstgrenzen im internationalen Vergleich enorm hoch: Bereits die bisherige geringstmögliche Schutzgrenze in Höhe von 750000 Euro, die der Einlagensicherungsfonds nur für die Kundschaft von äußert kleinen und gering kapitalisierten Instituten vorsieht, übersteigt das Sicherungsniveau anderer großer Systeme im Ausland um mehr als das Dreifache, wie die International Association of Deposit Insurers (IADI) bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aufschlüsselt (siehe Grafik). In den allermeisten Fällen ist der Schutz der hiesigen privaten Banken viel höher, denn die Höchstgrenze je Einlagenkunde und Institut ist auf 15% der Eigenmittel der jeweiligen Bank beschränkt, womit die Marke also oft einer höheren Millionensumme entspricht und bei Deutscher Bank und Commerzbank sogar in die Milliarden reicht – je Kunde.
Am Mittwoch hatte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unter dem Eindruck der kostspieligen Greensill-Pleite eine Begrenzung der Höchstgrenzen angekündigt. Für Privatleute sinkt die Grenze auf 5 Mill. Euro im Jahr 2023, ehe sie weiter auf 3 Mill. Euro im Jahr 2025 und auf 1 Mill. Euro im Jahr 2030 abfällt (vgl. BZ vom 9. Dezember). Für Unternehmen fällt die Höchstgrenze schrittweise auf 10 Mill. Euro. Damit sinkt der Schutz, bleibt aber außerordentlich hoch.
Geburt nach Herstatt-Pleite
Die nahezu unbegrenzte Garantie der privaten Banken geht noch auf die Gründung des Einlagensicherungsfonds vor viereinhalb Jahrzehnten zurück: Nachdem 1974 die private Herstatt-Bank nach Devisenspekulationen zusammengebrochen war, stellten die privaten Banken zwei Jahre später den Einlagensicherungsfonds auf. Eine gesetzliche Einlagensicherung gab es noch nicht.
Das Schutzniveau war auch damals nicht absolut begrenzt, sondern richtete sich an den Eigenmitteln einer Bank aus, die damals typischerweise geringer waren als heute. Das Instrument einer Einlagensicherung erschien naheliegend, weil eine gegenseitige Institutssicherung für die im Wettbewerb befindlichen privaten Banken nicht in Frage kam.
Die umfangreichen Garantien fielen der privaten Kreditwirtschaft aber mehrmals auf die Füße. Bereits nach der Pleite der Maple Bank 2016 hatten die Banken den Schutz reduziert, indem sie die Einlagen von Bund, Ländern und Gemeinden oder auch von bankähnlichen Akteuren wie Vermögensverwaltern ausnahmen. Am Mittwoch schränkte der Verband die Gruppe der anspruchsberechtigten Kunden noch etwas weiter ein und legte die ab 2023 geltenden Obergrenzen fest, nachdem die Greensill-Pleite das System mit rund 3 Mrd. Euro belastet hatte.
Auch Thailand senkt ab
Insgesamt nahm das Schutzniveau weltweit im Laufe der Jahre zu, zuweilen kürzen einzelne Länder die Höchstgrenze aber auch wieder. Fiel Thailand bisher mit einer Höchstgrenze von 5 Mill. Baht (rund 132000 Euro) auf, sank das maximale Schutzniveau im August per Gesetz auf 1 Mill. Baht ab. Der Schritt werde das Vertrauen in das Banksystem nicht erschüttern, teilte das thailändische Innenministerium damals laut „Bangkok Post“ mit. Bereits zuvor hatte das südostasiatische Land die Höchstgrenze reduziert.
Das gesetzlich festgelegte Niveau in der Europäischen Union beträgt 100000 Euro, die privaten Banken in Deutschland gehen also freiwillig darüber hinaus. In den USA sind bis zu 250000 Dollar abgesichert. Auch einige weitere Länder decken umgerechnet bereits sechsstellige Euro-Beträge je Einlagenkunde und Institut ab. Auch wenn einige Schwellenländer mit höheren Absicherungssummen in der Statistik auftauchen, liegt hier die Grenze meist viel niedriger. Indien schirmt laut IADI bis zu 500000 Rupien (5865 Euro) ab, Vietnam kommt auf 75 Mill. Dong (rund 3000 Euro), während Nigeria 500000 Naira (1078 Euro) gewährt.
Ursprünglich hatte die Weltwirtschaftskrise vor rund neun Jahrzehnten die ersten Sicherungssysteme hervorgebracht: Während in den USA 1933 die Federal Deposit Insurance Corporation startete, folgten ein Jahr später die deutschen Kreditgenossen mit dem Vorläufer der BVR-Sicherungseinrichtung. Mittlerweile sind die Einrichtungen weltweit gereift. Die IADI zählt 109 Einlagensicherungssysteme, die Kompetenzen der Institutionen nahmen vielerorts zu und gehen über den bloßen Einlagenschutz hinaus. Fast alle Systeme sind heute „ex ante“ finanziert, sie verfügen also über gewisse Reserven, um bei einer Pleite rasch reagieren zu können.
