Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Kreditwirtschaft bessere Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen versprochen. Er kündigte auf dem Bankentag in Berlin insbesondere an, sich in Brüssel für eine Vertiefung der Kapitalmarktunion starkzumachen. „Angesichts des Investitionsbedarfs ist das für die Zukunft Europas und unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.“

Sowohl Scholz als auch Christian Sewing, Deutsche-Bank-Chef und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), verwiesen auf zusätzlichen Finanzbedarf von Hunderten Milliarden Euro pro Jahr für die Transformation. Der Umbau der fossilen Gesellschaft und die Digitalisierung seien nur mit privatem Kapital zu leisten, betonte der Kanzler. Und Sewing ergänzte: „Ohne die Kapitalmarktunion ist der Green Deal tot.“

Trotz jahrelangem Bemühen ist die EU bei der Entwicklung eines gemeinsamen Kapitalmarktes bislang nur in Trippelschritten vorangekommen. Dies gilt besonders im Verhältnis zu den USA als Wettbewerbsnachteil. In der vergangenen Woche hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema beschäftigt. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hatte in einem Bericht vorgeschlagen, die Kapitalmarktunion künftig noch konsequenter mit der grünen und digitalen Transformation zu verzahnen.

Scholz betonte, es sei an der Zeit, „die dickeren Bretter zu bohren“. Nötig seien eine Harmonisierung des Insolvenzrechts, mehr gemeinsame Steuerstandards und Kapitalmarktaufsicht sowie eine Stärkung des Verbriefungsmarktes. Sewing bezeichnete Verbriefungen als unverzichtbare Brückentechnologie.

Unterstützung kam auf dem Bankentag auch von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Er verwies in Berlin darauf, dass es ein tiefer, liquider EU-Kapitalmarkt nicht nur erleichtere, privates Kapital zu mobilisieren, sondern auch die einheitliche Geldpolitik im Euroraum unterstütze. Ein solcher Markt helfe, dass die geldpolitischen Impulse gleichmäßig im gesamten Währungsraum wirkten, sagte Nagel. Zudem würden Folgekosten bei einem wirtschaftlichen Schock in einem Mitgliedstaat abgefedert. „Insofern trägt eine umfassendere private Risikoteilung auch zur Finanzstabilität bei.“

Der Kanzler versprach den Banken, sich nach den Europawahlen für eine Vereinfachung der EU-Finanzmarktregulierung einzusetzen. Es habe sich gezeigt, dass es an einigen Stellen „über das Ziel hinausgeschossene Regelungen“ gebe, sagte Scholz. Besonders bei den Berichts- und Meldepflichten gebe es einiges zu tun.

Auf dem BdB-Bankentag haben mehrere Hundert Vertreter der Finanzwirtschaft, der Politik, von Unternehmen und Aufsicht diskutiert. Es war das erste Branchentreffen der privaten Banken in Präsenz seit 2017.