Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) hat mit großer Mehrheit die neue Kryptoregulierung in Europa gebilligt, auf die sich die EU-Gesetzgeber­ Ende Juni geeinigt hatten. Die Markets-in-Cryp­to-As­sets-Ver­ord­nung (MiCA) soll für Kryptoassets künftig vergleichbare Regeln wie für andere Finanzinstrumente setzen, was etwa den Verbraucherschutz oder die Marktintegrität anbelangt. MiCA kann ebenso wie die Überarbeitung der Geldtransferverordnung, die Geldwäsche im Zusammenhang mit Kryptowährungen verhindern soll, nach einer nun noch ausstehenden letzten Plenar­abstimmung des Parlaments im Dezember in Kraft treten.

Der zuständige Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Stefan Berger, sprach von „guten Nachrichten“. Der Mangel an regulatorischer Klarheit sei bislang ein Hindernis für den europäischen Kryptomarkt gewesen, erklärte er. MiCA setze nun einen „vernünftigen Rahmen“, der Rechtssicherheit für Emittenten biete und zugleich das Innovationspotenzial der Branche fördere. „Ein vertrauensschaffender Rechtsrahmen kann gerade für Technologien wie Kryptoassets der Motor für ihre Nutzung und weitere Entwicklung sein.“

Nach Einschätzung von Berger wird die EU mit MiCA nun zum globalen Standardsetzer bei der Kryptoregulierung. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, es sei allerdings klar, dass die beiden im Econ beschlossenen Dossiers nur der erste Schritt zu einem internationalen Rahmen sein könnten: „Die Märkte für Kryptoassets sind global und grenzenlos. Im nächsten Schritt muss die Europäische Kommission auf ein internationales Abkommen zur Kryptoregulierung drängen“, so Ferber, der MiCA hierfür für eine geeignete Blaupause hält.

Bei EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness stoßen solche Forderungen auf offene Ohren. Die Irin hatte erst kürzlich eine „internationale Koordinierung“ der Kryptoregulierung gefordert. Sie sieht dabei insbesondere gemeinsame Regeln der USA und der EU als wichtig an. McGuinness ist in dieser Woche in den USA und will dort in Gesprächen unter anderem auch dieses Thema auf die Agenda setzen.

Kritik an den neuen Kryptoregeln kam von Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, der das faktische Verbot anonymer Zahlungen in Kryptowährungen ablehnt. Selbst die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Obergrenze von 1000 Euro für anonyme Transaktionen solle nun nicht mehr kommen, monierte Breyer. Alle Nutzer gehosteter Wallets müssten sich identifizieren, ebenso wie Nutzer, die nicht gehostete Gelder an gehostete Krypto-Wallets sendeten. „Diese Regeln werden gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit berauben.“ So seien etwa Oppositionelle wie Alexej Nawalny zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen.