Fragwürdige Rhetorik
Während die Bundesregierung nach dem abrupten Stopp der KfW-Kredite für Energieeffizienz eilig eine Notlösung präsentiert, skizziert die Förderbank ihr Geschäft von morgen in pathetischen Worten: Ein „Jahrzehnt der Entscheidungen“, das die Lebensbedingungen künftiger Generationen prägen werde, erkennt der neue Bankchef Stefan Wintels und nennt Klimawandel, Digitalisierung und altersgerechtes Leben als Leitthemen. Pro Jahr hält er künftig ein jährliches Neugeschäft von 100 Mrd. Euro oder auch mehr für möglich, womit die KfW deutlich über dem Niveau läge, das vor der Pandemie üblich war. Die Rhetorik bewegt sich auffällig nah am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, wo von einem „Jahrzehnt im Umbruch“, „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ oder vom „Jahrzehnt der Bildungschancen“ die Rede ist.
Die Worte passen zum Kurs der Förderpolitik: In der Coronakrise schöpften Bund und KfW aus dem Vollen. Die aktuell ausgesetzten Energieeffizienz-Hilfen hatte der Bund bereits kurz vor der Pandemie umfangreich aufgestockt. Die Berliner Koalitionäre wollen die KfW als „Innovations- und Investitionsagentur“ verstanden wissen. Mögen die Coronahilfen für Unternehmen auch rückläufig sein, die Negativzinsen als Stütze im Kreditneugeschäft schon wieder passé und die Förderregeln für energieeffiziente Wohnhäuser vermutlich bald strenger: Das Neugeschäft der KfW wird nicht auf das alte Niveau zurückfallen, alles andere liefe der Wortwahl zuwider.
Welcher Umfang für eine Staatsbank angemessen ist, lässt sich freilich nicht an einer Zahl ablesen; vielmehr müssen die Vorhaben einzeln bewertet werden. Nicht nur waren die üppigen Hilfen für Energieeffizienz in Teilen zu großzügig, wie sich jetzt zeigt. Auch die Coronakredite bergen mit der Garantie des Bundes bis heute Risiken für die Steuerzahler. Zugleich wird die Förderbank gebraucht: Das Ziel einer Klimaneutralität setzt Technologien voraus, die noch weit von einer Marktreife entfernt sind. Die Digitalisierung schreit nach Investitionen. Die KfW ist eine wichtige Adresse in der Entwicklungszusammenarbeit, sie lockt als Ankerinvestorin private Geldgeber in Wagniskapital und sie gibt klammen Kommunen Kredite – all das kann wichtig sein.
Auf das richtige Maß kommt es also an. Das weiß auch Wintels, der die Wirtschaftlichkeit und eine gewissenhafte Evaluierung als Tugenden einer Förderpolitik hervorhebt. Bleibt zu hoffen, dass er damit auch in Berlin Gehör findet. Die Rhetorik der Politik stimmt allerdings skeptisch.
