Freshfield-Partner als Cum-ex-Zeuge geladen
lee Frankfurt
Im Cum-ex-Strafprozess gegen die früheren Manager der Maple Bank ist ein Freshfieds-Partner als Zeuge geladen. Der auf Objekt- und Projektfinanzierungen und strukturierte Finanzierungen spezialisierte Anwalt werde am 3. Februar aussagen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Fortsetzung der Hauptversammlung am Montag (Az.: 5/24 KLs 17/19). Immer wieder betonen die Angeklagten, dass sie sich auf die steuerrechtlichen Gutachten der renommierten Kanzlei verlassen hätten. Der frühere Partner und globale Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, war in dem Prozess am Landgericht Frankfurt ebenfalls angeklagt, doch das Verfahren wurde abgetrennt.
Bedenken zerstreut
Nach Ansicht der Verteidigung des geständigen Wertpapierhändlers Andreas H. war sich Johannemann im Klaren darüber, dass der Profit aus den Cum-ex-Transaktionen ausschließlich aus den Steuererstattungen stammt. Gleichwohl habe er die rechtlichen Bedenken der Geschäftsleitung der Maple Bank versucht zu zerstreuen, indem er darauf verwies, dass andere große Investmentbanken dergleichen Geschäfte ebenfalls tätigen würden. Das „Handelsblatt“ hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf eine interne Kundenliste berichtet, dass Freshfields insgesamt 25 Kunden im In- und Ausland zu Cum-ex-Transaktionen beraten hat, darunter UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, J.P. Morgan Chase und Morgan Stanley.
Johannemann hat sich nach Darstellung der Verteidigung darüber hinaus auch maßgeblich an der Gestaltung der Geschäfte beteiligt. Dies belege unter anderem eine handschriftliche Notiz des verstorbenen Maple-Managers Peter E. In einem Gespräch mit dem Steuerexperten habe sich dieser notiert: „Sicher nur, wenn kein deutscher Intermediär beteiligt.“
Die Maple Bank arbeitete bei ihren Cum-ex-Geschäften mit den Schwestergesellschaften in London, MSUK, und Mailand zusammen. Dabei lieh sich MSUK nach Angaben eines als Zeuge vernommenen Steuerermittlers dafür kurz vor dem Dividendenstichtag die Dax-Werte in den meisten Fällen von Fortis. In einigen Fällen hätten die Aktien auch von der Deutschen Bank gestammt, die demnach „zumindest als Depotbank“ fungiert habe.
Mangels eigener Zulassung habe die MSUK ihrerseits die niederländische KAS Bank als Depotbank und in einigen Fällen auch die SEB engagiert. Diese habe nach den rechtlich zulässigen Absprachen – sogenannten Cross Requests – die Aktien an die Maple Bank verkauft. Die Lieferung der Aktien sei dann aber über die Eurex erfolgt, die bei den Over-the-Counter-Geschäften als zentrale Gegenpartei fungierte.