Die Kapitalerhöhung und damit auch die Zukunft der mehrheitlich staatlichen italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) sind in höchster Gefahr. Um den Erfolg der Kapitalerhöhung um 2,5 Mrd. Euro, die bis 31. Oktober läuft, sicherzustellen, hat das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium mobilgemacht und eine ganze Reihe von Sparkassenstiftungen quasi dazu verpflichtet, sich trotz der damit verbundenen Risiken an der Kapitalmaßnahme zu beteiligen. Gleichzeitig verdichten sich Anzeichen, dass die EU ein Verfahren wegen illegaler Staatshilfen für die Bank einleiten könnte.

Es geht drunter und drüber bei der Bank aus Siena. Die Kapitalmaßnahme droht zu scheitern, weil bisher zu wenige Aktionäre bereit sind, Papiere zum Ausgabepreis von 2 Euro zu kaufen. Die Aktien werden unter dem Emissionspreis zu etwa 1,96 Euro gehandelt. Noch schlechter läuft es für die Optionsscheine. Vor diesem Hintergrund bemüht sich Rom händeringend darum, Investoren zu mobilisieren. Denn sollte die Kapitalerhöhung nicht gelingen, dann erfüllt die 2017 mit einer staatlichen Kapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro vor dem Konkurs gerettete Bank die Mindestkapitalanforderungen der EZB nicht mehr und kann außerdem den geplanten Abbau von 4100 der 21000 Stellen nicht finanzieren.

Monte dei Paschi ist an der Börse gerade einmal mit 19,7 Mill. Euro bewertet. Das ist weit weniger als die üppigen 125 Mill. Euro, die ein aus acht Banken bestehendes Konsortium in Form von Gebühren für eine Garantie von etwa 800 Mill. Euro kassiert. In Wahrheit müssen die Institute im Zweifelsfall jedoch nur für ein Volumen von etwa 500 Mill. Euro geradestehen, weil MPS-CEO Luigi Lovaglio weitere Investoren wie Axa eingeworben hat, die sich als Gegenleistung für eine Beteiligung kommerzielle Partnerschaften mit der MPS ausbedungen haben. Ohne die Garantie durch das Bankenkonsortium hätte sich der staatliche Mehrheitsaktionär aber seinen Anteil von 1,6 Mrd. Euro an der Kapitalerhöhung nicht leisten können.

Doch genau an der Höhe dieser üppigen Bankenprovisionen und der nur deshalb möglichen staatlichen Beteiligung an der Kapitalmaßnahme stoßen sich offenbar Investoren. Laut „Financial Times“ prüft Brüssel, ob der Tatbestand illegaler Staatshilfen erfüllt ist. Die Provision drückt die ohnehin niedrige Kapitalquote der Bank weiter, und die EU verlangt vor allem, dass die Maßnahme zu Marktbedingungen erfolgt, eine Bedingung, die bei Monte dei Paschi kaum zu erfüllen ist. Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte klar, dass im Fall von Beihilfen die Zustimmung Brüssels erforderlich ist. Nach britischen Presseberichten fordert ein nicht genannter Investor die EZB dazu auf, die „illegale Kapitalerhöhung“ zu blockieren. Das wäre ein Desaster für die Bank, die ohne die Mittel pleite wäre. Die fünftgrößte Bank des Landes gilt zwar nicht als systemrelevant, doch ihr von der EZB oder der EU verfügtes Ende würde einen intensiven Konflikt mit Italiens neuer Regierung hervorrufen.