Hessen will vom Bund Taten sehen
bn Frankfurt – Hessen macht mit Blick auf die angesichts des Brexits geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger Dampf. Er sei sehr stolz darauf, dass es gelungen sei, die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag zu verankern, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer am Montag auf dem “Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt” der hessischen CDU. Auch sei die Diskussion darüber sehr hilfreich gewesen. “Jetzt erwarten die Beteiligten aber auch eine Umsetzung im Gesetzblatt”, fügte er hinzu. Weitere Debatten seien nun nicht mehr hilfreich: “Deshalb ist es unsere nachdrückliche Erwartung, dass die Bestimmung auch umgesetzt wird, und zwar nicht erst am Ende der Legislaturperiode.”Die Koalitionsparteien CDU und SPD hatten vereinbart, Deutschland angesichts des Brexits für Finanzinstitute “attraktiver” zu gestalten und dazu Risikoträger im Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichzustellen. Inzwischen geht in Hessen aber die Sorge um, die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Lockerung im deutschen Kündigungsschutzgesetz werde nicht mehr vor dem Datum für den britischen EU-Austritt am 29. März kommenden Jahres Realität werden.Mitte August hatte sich Schäfer in einem Interview mit der Börsen-Zeitung “zuversichtlich” gezeigt, “dass es am Ende da zu einer Umsetzung kommt”. Es habe ja “keinen Sinn, die Sache erst nach dem formalen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf den Weg zu bringen”, hatte er erklärt. “Entscheidend ist, in den nächsten Monaten noch verbliebene Details zu klären. Der Rest ist dann Gesetzgebungstechnik. Das sollte möglich sein.”Wenige Tage später teilte das Bundesarbeitsministerium dpa-afx auf Anfrage mit, derzeit gebe es in Berlin noch keine konkreteren Pläne als das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.Unterdessen verteidigte Hessens Finanzminister auf Nachfrage die bis zu 40 Jahre reichende Laufzeit der Derivate, mit welchen sich das Land unter seiner Ägide vor Jahren gegen steigende Zinsen abgesichert hat und welche per Ende 2017 negative Marktwerte von 4,2 Mrd. Euro nach sich gezogen haben. In den Jahren 2010 bzw. 2011 seien 40 Jahre dauernde Absicherungen infolge einer inversen Zinslage günstiger zu haben gewesen als etwa 10-jährige Laufzeiten, entgegen dem sonst gültigen Grundsatz, dass Absicherungen umso teurer seien, je länger ihre Laufzeit reiche, erklärte er. Daher habe man sich für 40 Jahre entschieden.In der Debatte um den künftigen Ort des Euro-Clearing stellte Schäfer die Belastbarkeit der Infrastruktur der Deutsche-Börse-Tochter Eurex Clearing heraus. Der Umstand, dass die Deutsche Börse im Zuge ihres Partnerschaftsprogramms das ausstehende Nominalvolumen an Euro-denominierten Zinsderivaten von rund 600 Mrd. auf rund 8 Bill. Euro gesteigert habe, zeige ihre Leistungsfähigkeit. Es gelte nicht die Maxime “Wir schaffen das”, sondern vielmehr “Wir können das”. Auch hätten sich die Kosten für die Wirtschaft durch die Verlagerung von Clearing bisher nicht wesentlich geändert.
