Die EU-Kommission dringt auf Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, um die Finanzierungsquellen für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft zu diversifizieren. Die Realwirtschaft sei nach wie vor sehr abhängig von Bankenfinanzierungen, erklärte Paulina Dejmek-Hack, Direktorin für Allgemeine Angelegenheiten in der für die Finanzmarktregulierung zuständigen Einheit der EU-Kommission (DG Fisma), anlässlich des 16. Finanzplatztags der Börsen-Zeitung in Frankfurt. „Wir brauchen privates Geld für die Transformation – und dafür brauchen wir die Märkte.“

Die EU-Kommission arbeitet deshalb gegenwärtig parallel an sehr unterschiedlichen Kapitalmarktthemen. Die Brüsseler Behörde hat eine ganze Reihe von Initiativen in den Gesetzgebungsprozess eingegeben, von denen die meisten noch nicht abgeschlossen sind – oder sie ist gerade dabei, Vorschläge zu lancieren.

Die EU-Direktorin verwies zum einen auf die Schaffung einer zentralen europäischen Anlaufstelle für Daten, den European Single Access Point (Esap). Zum anderen erinnerte sie an die Überarbeitung der Vorgaben für alternative Investmentfonds – „also alles, was nicht Ucits ist“. Auch würden sich gegenwärtig die EU-Gesetzgeber mit überarbeiteten Handelsregeln nach der EU-Marktverordnung (Mifir) befassen. Mittlerweile abgeschlossen sei die Überarbeitung der Regeln für langfristig orientierte Investmentfonds (Eltif).

Andere Themen, die derzeit in Brüssel in Vorbereitung seien oder im Gesetzgebungsprozess diskutiert würden, seien die Aktualisierung der Clearing-Regeln für Derivate (Emir) sowie eine teilweise Harmonisierung der nationalen Insolvenzregeln – ein Thema, dem nach Angaben von Dejmek-Hack investorenseitig große Bedeutung beigemessen werde. Zudem gebe es einen neuen Anlauf, die Börsennotierung kleiner Unternehmen zu vereinfachen, indem Prospektpflichten überarbeitet werden.

In den kommenden Monaten wird in Brüssel zudem der Entwurf für eine Strategie für Kleinanleger (Retail Investment) erwartet. Noch ist nicht sicher, inwieweit darin die Aufregerthemen Provisionsverbot respektive Payment for Orderflow berücksichtigt werden.

Die EU versuche mit allen diesen Initiativen und Bemühungen die Fragmentierung der nationalen Regeln zu überwinden, um es Emittenten ebenso wie Anlegern leichter zu machen, Skaleneffekte zu realisieren. Der Finanzsektor habe sich in den aktuellen Krisen als relativ widerstandsfähig erwiesen, unterstrich Dejmek-Hack. Die EU-Kommission führt das unter anderem auf die umfassenden Regulierungsschritte in Reaktion auf die große Finanzkrise zurück.