Kukies fordert Banken zur Neubewertung von Rüstungsfinanzierung auf
„Skepsis gegenüber Rüstung überwinden“
Bundesfinanzminister Kukies unterstreicht Bedeutung des privaten Kapitals für Ausbau der EU-Verteidigungsetats – Lob für die Omnibus-Initiative
Unter dem Eindruck des jüngsten Eklats im Weißen Haus beherrscht das Thema Verteidigung auch die Eröffnung des Finanzplatztags. Bundesfinanzminister Kukies fordert eine Neubewertung durch die Banken. Oliver Behrens von Frankfurt Main Finance sieht Berlin für Standortpolitik in der Pflicht.
Von Anna Sleegers, Frankfurt
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich für eine stärkere Mobilisierung von privatem Kapital für den Ausbau der Verteidigungsetats in der Europäischen Union ausgesprochen. Wie bei anderen europäischen Zukunftsthemen wie dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz oder der Sanierung des Bahnnetzes müsse der überwiegende Teil der Investitionen vom Privatsektor gestemmt werden, sagte er auf dem Finanzplatztag der Börsen-Zeitung.
Dafür müssen nach Einschätzung von Kukies auch innerhalb der Banken manche Glaubenssätze hinterfragt werden, gerade auch mit Blick auf das selbst verordnete Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. „Die Skepsis, mit der zum Teil noch immer auf den Sektor geblickt wird, muss überwunden werden“, appellierte Kukies in der Eröffnungsrede ans Publikum, das vorwiegend aus der Finanzbranche kam. Wegen der Gespräche zur Regierungsbildung war der Politiker nicht nach Frankfurt gereist, sondern ließ sich per Videokonferenz zuschalten.
Darüber, dass er auch in der künftigen Bundesregierung eine tragende Rolle übernehmen will, ließ der frühere Investmentbanker keinen Zweifel aufkommen. „Egal in welcher Konstellation werden wir uns weiterhin für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wohlergehen des Finanzplatzes einsetzen.“ Sehr konkret wurde er beim Thema Verbriefungen: „Die Fixkosten für die Banken sind hier einfach zu hoch.“
Oliver Behrens, Präsident von Frankfurt Main Finance, erkannte an, dass der Ton zwischen Berlin und der Finanzbranche ein anderer geworden ist. „Nach der Finanzkrise waren wir froh, als zumindest ein Klima wohlwollender Toleranz entstand war, jetzt scheinen wir einen Schritt weiter zu sein“, sagte er.
Bundesregierung in der Pflicht
Allerdings müssten den Verheißungen aus Berlin auch Taten folgen. Denn der Finanzplatz sei zwingend auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, unterstrich Behrens. Initiativen auf lokaler Ebene, wie die Zusammenarbeit der Bürgermeister Frankfurts, Eschborns und Offenbachs, könnten dazu beitragen, die Region attraktiver zu machen für internationale Fachkräfte. „Wenn es aber etwa darum geht, die arbeitsrechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Institute hierzulande einstellen können, ist Berlin gefragt.“
Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass das von der hessischen Landesregierung ins Leben gerufene Finanzplatzkabinett kürzlich dem Bundesfinanzministerium Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes übergeben hat. Mit Blick auf die anfängliche Zurückhaltung der beiden Finanzverbünde und die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Kritik aus der Fondsbranche, die sich zunächst nicht genügend berücksichtigt gesehen hatte, bemerkte Behrens, dass eine gemeinsame Formulierung von Interessen offensichtlich noch keine gelebte Praxis sei. „Umso froher bin ich, dass es am Ende doch noch gelungen ist, in säulenübergreifender Zusammenarbeit ein gemeinsames Papier zu formulieren“, betonte er.
Intensivieren will Behrens aber nicht nur die Zusammenarbeit innerhalb der deutschen Branche, sondern auch auf europäischer Ebene, etwa mit der Finanzplatzinitiative Paris Europlace. Trotz der Konkurrenz insbesondere um den europäischen Wertpapierhandel werde ein konstruktiver Austausch mit der französischen Hauptstadt gepflegt.
Mehr Wertpapiergeschäft
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes bezeichnete Behrens es als „beschämend“, dass die Auslandsbanken gemessen an der Größe ihrer Bilanzen an den inländischen Instituten vorbeigezogen seien. Um aufzuholen, müssten die deutschen Institute das Wertpapiergeschäft ausbauen, so der frühere Deutschland- und Europachef von Morgan Stanley.