Deutschland ist entschlossen, durch Anpassungen an den EU-Vorgaben den stockenden Markt für Verbriefungen wiederzubeleben. Das hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, anlässlich des Forums des Bundesverbands für strukturierte Wertpapiere (BSW) noch einmal bekräftigt. Deutschland sei beim Thema Verbriefungen ambitioniert.

Im Frühjahr hatten sich bereits die Euro-Finanzminister und anschließend sogar die Euro-Regierungschefs einvernehmlich für Änderungen am Regelwerk ausgesprochen. Doch seither zeigten sich in einzelnen Äußerungen, etwa in den Reaktionen von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Vorschläge im Bericht der französischen Group Noyer, eher Differenzen in einzelnen Fragen. Zuletzt gab es Signale aus der EU-Kommission, dass die Konkretisierung einzelner Vorschläge der Kapitalmarktunion – auch im Zusammenhang der Verbriefungsregeln – zwischen den EU-Regierungen durchaus kontrovers verlaufe.

Zufrieden zeigte sich der Kanzleramts-Staatssekretär mit der Reaktion der Marktteilnehmer auf rechtliche Anpassungen, die in Brüssel bereits abgehakt werden konnten. Als Beispiel nannte er die im Frühjahr in Kraft getretene überarbeitete EU-Verordnung für langlaufende Investmentfonds: „Eltif 2“. Einige Anbieter in Deutschland hätten mittlerweile interessante Initiativen gestartet.

Kukies nannte beim BSW-Forum eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nun noch auf europäischer Ebene konkretisiert werden sollten, unter anderem die Harmonisierung der Aufsicht und die Vereinheitlichung der bislang noch sehr unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalflüssen.

Thomas Wulf, Generalsekretär des europäischen Dachverbands Eusipa, zeigte anschließend auf, wie stark die EU in Bezug auf Kapitalertragsteuern und Quellensteuern weiterhin fragmentiert ist. Die Bandbreite der nationalen Vorgaben reiche von 0% bis 42% beziehungsweise 0% bis 35%. Neben den divergierenden Sätzen gebe es einen ganzen Wust an unterschiedlichen Vorschriften.