Auf dem Finanzplatztag der Börsen-Zeitung hat sich Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) für einen schnelleren und konsequenteren Bürokratieabbau starkgemacht. Zwar begrüßte er die sogenannte Omnibus-Initiative, mit der die EU-Kommission die ESG-Berichtspflichten lockern möchte. Schließlich sei es das erste Mal seit vielen Jahren, dass aus Brüssel ein Impuls zur Verringerung der Berichtspflichten komme. Deutliche Kritik äußerte Kukies jedoch daran, dass Banken weiterhin ihre Green Asset Ratio ausweisen müssen. „Da mir noch niemand erklären konnte, welchen Sinn sie erfüllt, sollte man sie lieber ganz streichen, als sie umständlich zu reformieren“, sagte er.

Damit dürfte der frühere Investmentbanker vielen der Anwesenden aus der Seele gesprochen haben, denn die erst 2024 eingeführte Kennziffer, mit der Banken die Nachhaltigkeit ihres Kreditportfolios ausweisen müssen, gilt in der Branche als methodische Fehlkonstruktion. So berücksichtigt die Green Asset Ratio Positionen an Unternehmen, die mangels Größe keinen ESG-Berichtspflichten unterliegen, beispielsweise nur im Zähler, nicht aber im Nenner. Die Aussagekraft der mit großem bürokratischen Aufwand erhobenen Kennziffer geht damit gegen null.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des allenthalben propagierten Bürokratieabbaus kämen ihm aber auch, wenn er sich die von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA vorgestellten Leitlinien zum Management von Nachhaltigkeitsrisiken anschaue. „Das sind über 100 Seiten an ESG-Anforderungen“, konstatierte Kukies. Bürokratieabbau müsse jedoch konsequent gedacht werden.

Zugleich äußerte Kukies aber auch die Erwartung, dass es nicht bei dem jüngsten Vorstoß zum Abbau der Bürokratie bleiben werde. „Zumindest im Europäischen Rat herrscht enormer Zuspruch für das Thema“, so der Minister. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Verwerfungen sei allen klar, wie wichtig es für Europa sei, den eigenen Bankensektor zu stärken. „Omnibus kann daher nur ein Anfang sein.“

Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung ließ Kukies kein Zweifel aufkommen, dass er auch in der neuen Legislaturperiode politische Verantwortung tragen möchte. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu verbessern, setzt er auch auf Kontinuität. So will er die unter seinem Amtsvorgänger Christian Lindner (FDP) in die Wege geleitete Win-Initiative zur Mobilisierung von privatem Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland ausbauen.