NGO wirft Versorgungsanstalt des Bundes Intransparenz vor
Es hat zwei Jahre gedauert, aber jetzt ist es so weit. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss sich in Kürze wegen des Vorwurfs der Intransparenz vor Gericht verantworten. Der Aktivist Arne Semsrott von der Nichtregierungsorganisation „Frag den Staat“ hatte die VBL schon im Januar 2023 auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verklagt.
Versorgungsanstalt des Bundes kommt vor Gericht
NGO wirft der Altersvorsorgeeinrichtung des öffentlichen Dienstes Intransparenz vor – Verwaltungsgericht Karlsruhe nimmt Klage an
Von Christoph Ruhkamp, Frankfurt
Entscheidung fällt im Juli
Die bis dato sehr verschwiegene Altersvorsorgeeinrichtung soll nach dem Willen des Klägers genauere Informationen zu dem Anlagenportfolio der von ihr betriebenen Pflichtversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für den öffentlichen Dienst herausgeben. Es geht immerhin um einen Kapitalstock mit einem Marktwert, der nach Angaben der Zusatzversorgungskasse bei rund 65 Mrd. Euro liegt. Die Versorgungseinrichtung, die für mehr als 5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zuständig ist, führt die Liste der deutschen Pensionskassen mit großem Abstand an.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Auskunft eines Sprechers einen Verhandlungstermin festgelegt. Die Entscheidung des Richters wird demnach am 16. Juli fallen. Kläger und Beklagte werden anwesend sein.
Noch wenig Private Equity
In Private Equity investiert die VBL nach eigener Auskunft erst seit dem Sommer 2022. Neben Kapitalzusagen zu Fonds agieren sie dabei auch als Co-Investor bei Unternehmensbeteiligungen. Seit Anfang 2024 investiere sie zudem verstärkt in Infrastruktur Equity. Die Strategische Asset Allokation (SAA) für das Jahr 2025 sehe Zielquoten von 1,8% für (Corporate) Private Equity und 2% für Infrastruktur Equity vor. Diese Quoten würden jährlich überprüft, „und wir erwarten, dass sie in Zukunft noch etwas steigen werden“.
Im Jahr 2024 seien Kapitalzusagen von rund 1,5 Mrd. Euro getroffen worden, nach rund 1 Mrd. Euro im Jahr zuvor. In Zukunft dürfte sich dieser Betrag zumindest noch verdoppeln. Insofern dürfte die VBL auf der global wichtigsten Private-Equity-Konferenz „Super Return“ im Juni in Berlin von den Vertretern der Private-Equity-Firmen regelrecht umschwärmt werden. Schließlich leiden einige von ihnen inzwischen unter Fundraising-Problemen.
Genauer Umfang nicht bekannt
Welchen Umfang die Private-Equity-Investments genau annehmen, ist noch offen. „Es kommt auch darauf an, wie sich der Kapitalstock der VBL entwickelt“, sagt Niklas Becker, Head of Private Equity. Er hat zuvor für Trinkaus und die Signal Iduna gearbeitet. „Aus der Strategischen Asset Allokation (SAA) haben wir interne Quoten getroffen, die mit den Mischungsquoten der Anlageverordnung des Versicherungsaufsichtsgesetzes korrespondieren“, erklärt Becker.
Allzu viel gibt der Geschäftsbericht über Details jenseits der groben Allokation auf die Segmente Aktien, Anleihen, Immobilien und Private Equity nicht preis. Der Bestand der Kapitalanlagen ist den Angaben zufolge 2023 um rund 2,8 Mrd. Euro oder 8% gestiegen. Der Buchwert lag bei 37 Mrd. Euro, der Zeitwert lag bei 59,3 Mrd. Euro – und damit um 10,5% über dem Vorjahreswert. Die gesamten Kapitalanlagen erzielten eine Wertentwicklung von 6,8%.
Seit Anfang 2023 führt die Juristin und langjährige Vorständin Angelika Stein-Homberg die VBL als Präsidentin. Stein-Homberg kam 2014 aus dem Bundesfinanzministerium, wo sie die Abteilung für Unternehmensbeteiligungen geleitet hatte. Im März 2024 hatte die VBL eine Gesprächsanfrage der Börsen-Zeitung noch abgelehnt: „Für die VBL ist Private Equity ein noch junger Geschäftsbereich, der gerade erst aufgebaut wird. Zum jetzigen Zeitpunkt käme ein Pressegespräch deshalb aus unserer Sicht zu früh.“
Vorbild in den USA
Auch andernorts müssen sich Institutionen der Altersvorsorge in die Karten schauen lassen. So hat Preqin-Mitgründer Mark O’Hare bereits 2003 die US-Pensionsfonds auf der Basis des Freedom of Information Act gezwungen, Informationen über ihre Investments preiszugeben. Das war der Grundstein für das Geschäftsmodell des Analysehauses, dessen Informationen über Renditen und Daten über die Private Markets eine wichtige Anlaufstelle für die ganze Branche ist. Im Jahr 2024 verkaufte er sein Unternehmen für mehr als 3 Mrd. Dollar an den Assetmanager Blackrock. So könnte auch das Urteil zur VBL den Startschuss geben für mehr Informationen über Private Markets in Deutschland.
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verwaltet 65 Mrd. Euro – aber sie verrät den 5 Millionen Pflichtversicherten nur wenig über ihre Investments. Jetzt muss sich die größte Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes vor Gericht gegen den Vorwurf der Intransparenz verteidigen.
