Nie wieder Mittelstandsbank
jsc
Politische Erklärungen sind oft bedeutungsschwanger wie luftig, und das gilt auch für die Rolle der Staatsbank KfW im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Die Kreditanstalt soll als „Innovations- und Investitionsagentur“ wirken und Unternehmen mit einem „Transformationsfonds“ beim Klimaschutz begleiten – soso! Was das konkret bedeutet, weiß niemand genau, aber dazu muss sich eine neue Bundesregierung erst noch formen. Doch eine wachsende Bedeutung der KfW deutet sich an: Keine Regierungskoalition seit der Jahrtausendwende hat die KfW im Koalitionsvertrag so oft erwähnt wie die Ampel: Elf mal steht sie im Dokument, verteilt auf acht verschiedenen Seiten. Neben Klimaschutz-Themen finden sich etwa auch Hilfen für altersgerechte Umbauten und Kredite für Anteile an Wohngenossenschaften im Programm, garniert mit Schlagworten wie Quantentechnologie, Wasserstoff und künstliche Intelligenz (KI). Die Zeiten, als die KfW bloß als langweilige „Mittelstandsbank“ im Koalitionsvertrag Einzug fand, so wie 2009 im Papier von Unionsparteien und Freidemokraten, sind vorbei.