Razzia wegen Greenwashing
sto Frankfurt
Die Deutsche Bank hat schon wieder Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen: 50 Mitarbeiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der BaFin durchsuchten am Dienstag die Zentrale der Bank sowie der Fondstochter DWS, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Razzia ist Folge von Ermittlungen der Behörden wegen des Verdachts auf Greenwashing bei der DWS. Konkret steht der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug in Form von Prospektbetrug bei nachhaltigen Fonds im Raum. Das Verfahren richte sich gegen bislang unbekannte Mitarbeiter und Verantwortliche der DWS, hieß es. Erst einen Monat zuvor hatte es wegen einer verspäteten Geldwäsche-Meldung eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben.
Seit Januar läuft ein Ermittlungsverfahren, das Folge der von der ehemaligen DWS-Nachhaltigkeitsbeauftragten Desiree Fixler erhobenen Vorwürfe ist. Nachdem sie im Januar den Prozess vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gegen ihre Entlassung verloren hatte, hatte sie Anzeige erstattet. Im vergangenen Jahr hatte Fixler sich zunächst als „Whistleblower“ an die US-Börsenaufsicht SEC und die Sicherheitsbehörde FBI gewandt. Auch die Medienberichte, wonach die DWS bei der Vermarktung von ESG-Produkten (Environment, Social, Governance) grüner verkauft habe, als sie tatsächlich sind, hätten die Behörde auf den Plan gerufen, so die Sprecherin: „Nach Prüfung haben sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, dass entgegen den Angaben in Verkaufsprospekten von DWS-Fonds ESG-Faktoren nur in einer Minderheit der Investments tatsächlich berücksichtigt worden sind, in einer Vielzahl von Beteiligungen jedoch keinerlei Beachtung gefunden haben.“ Kapitalanlagebetrug nach Paragraf 264a des Strafgesetzbuchs kann nach Angaben der Sprecherin mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren beziehungsweise einer Geldstrafe geahndet werden. DWS-Aktien fielen am Dienstag um bis zu 4,6 %, die der Mutter um bis zu 2,3 %.
Die BaFin wollte auf Anfrage zu der laufenden Ermittlung keine Stellung beziehen. Von der DWS hieß es, man habe mit allen relevanten Behörden in dieser Angelegenheit voll und ganz kooperiert und werde dies auch weiterhin tun. Die Deutsche Bank erklärte: „Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen unbekannt im Zusammenhang mit Greenwashing-Vorwürfen, die gegen die DWS erhoben wurden.“ Die DWS hatte einen großen Teil ihres verwalteten Vermögens als „ESG-integriert“ bezeichnet, was den Vorwürfen Fixlers zufolge den Anlegern mehr Nachhaltigkeit vorgaukele, als es tatsächlich der Fall ist. Die DWS hatte den Vorwurf der Täuschung immer strikt zurückgewiesen. Gleichwohl verwendet sie die Bezeichnung ESG-integriert nicht mehr, sondern nennt im Geschäftsbericht 2021 ein nachhaltiges Vermögen von 115 Mrd. Euro von insgesamt 928 Mrd. Euro. Im Geschäftsbericht waren 396 Mrd. Euro als ESG-integriert klassifiziert worden.