Einstellungsstopp bei US-Behörden

Trump bringt Einlagensicherung FDIC in Bredouille

Die US-Einlagensicherung FDIC muss mit einer extrem kleinen Belegschaft eine Vielzahl an Banken kontrollieren. Donald Trump erschwert ihr den Job nun noch massiv.

Trump bringt Einlagensicherung FDIC in Bredouille

Trump bringt US-Einlagensicherung FDIC in die Bredouille

Regierungsweiter Einstellungsstopp verschärft Knappheit an Bankprüfern bei Behörde – Seit Krise unter Regionalinstituten schwer in der Kritik

xaw New York

Donald Trumps regierungsweiter Einstellungsstopp setzt die Einlagensicherung FDIC unter Druck. Der Regulator hat infolge des entsprechenden Exekutivbeschlusses des neuen Präsidenten Jobangebote an mehr als 200 neue Bankprüfer zurückgezogen – dabei benötigt er nach Ansicht von Analysten dringend neues Personal, um das Finanzsystem überhaupt noch regulieren zu können und die Compliance von Instituten mit zunehmend komplexeren Regelwerken zu kontrollieren.

Kontroverse Debatte

Die Behörde erwägt laut Insidern, Anfragen zu stellen, um den Einstellungsstopp umgehen zu können. Der Widerruf der Jobangebote an Junior-Bankprüfer löst indes eine kontroverse politische Debatte aus. „Die FDIC sollte erklären, warum sie noch mehr Prüfer streicht, deren Aufgabe es ist sicherzustellen, dass große Banken nicht die Wirtschaft zum Einsturz bringen“, schrieb die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die hochrangigste Vertreterin ihrer Partei in einem Ausschuss zur Aufsicht über die Einlagensicherung, auf der Plattform X (ehemals Twitter). Schließlich habe eine Knappheit an Prüfern bereits zum Kollaps der Silicon Valley Bank (SVB) und der Signature Bank geführt.

Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren kritisiert die FDIC mit klaren Worten. Foto: picture alliance / Consolidated News Photos | Mattie Neretin - CNP

Tatsächlich steht die FDIC seit der Regionalbankenkrise 2023 unter Beschuss. Damals kam es binnen Wochen zu drei der vier größten Zusammenbrüche von Finanzinstituten in der amerikanischen Geschichte. Kritiker monieren, dass die Prüfer der FDIC im Vorfeld Warnsignale dafür verschliefen, dass die damals restriktive Geldpolitik zu schwierig tragbaren Verlusten in den Wertpapierportfolios von Instituten wie der SVB führen und Risiken eines Einlagenschwunds nach sich ziehen würde. Als Grund dafür galt auch, dass die weniger als 6.000 FDIC-Mitarbeiter – darunter rund 2.300 Prüfer – mit der Kontrolle der nahezu 4.500 in den USA aktiven Geschäftsbanken überfordert sind. 

Beobachter befürchten, dass sich die Situation noch drastisch verschärfen könnte, wenn mehr Mitarbeiter in Ruhestand gehen. Im New Yorker Büro der FDIC sind laut einer Untersuchung zum SVB-Kollaps bereits 40% der Posten in der Abteilung vakant, die große Finanzinstitute überwachen soll. In den sechs Jahren vor dem Zusammenbruch der Regionalbanken habe die Behörde das für die Silicon Valley Bank zuständige Team nie adäquat besetzen können. Nun kommt auf die Führung der Einlagensicherung ein schwieriger Balanceakt zu.

Interne Skandale

Derzeit leitet der republikanische Behördenvertreter Travis Hill die Einlagensicherung kommissarisch, nachdem der vorherige Vorsitzende Martin Gruenberg am 19. Januar zurückgetreten war. Der Demokrat galt auch wegen interner Skandale bei der FDIC seit dem vergangenen Jahr als nicht länger tragbar. So kam eine von der Behörde beauftragte Prüfung bereits im Mai 2024 zu dem Schluss, dass bei dem Bankenregulator seit langem eine Kultur herrscht, in der sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung an der Tagesordnung sind. Gegen Beschuldigte soll die FDIC-Führung bei Beschwerden keine Disziplinarmaßnahmen verhängt haben, stattdessen habe sie diese versetzt oder sogar befördert.

Lange Liste an Vorwürfen

Die Ermittler der Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton sprachen während der Vorbereitung ihres 234-seitigen Berichts mit mehr als 500 aktuellen und ehemaligen Beschäftigten der Behörde. Beauftragt hatte die FDIC die Untersuchung, nachdem das „Wall Street Journal“ im November 2023 über ein „toxisches Arbeitsumfeld“ bei der Einlagensicherung berichtet hatte. Die Liste der Vorwürfe, die teils auch im Bericht von Cleary Gottlieb ein Echo fanden, ist lang. Beispielsweise soll eine Führungskraft im Büro der Behörde in San Francisco Mitarbeiter in einen Stripclub eingeladen haben. Ein Manager des FDIC-Ablegers in Denver habe Sex mit einer Angestellten gehabt und im Kollegenkreis davon erzählt sowie die Frau dazu angehalten, während der Arbeitszeit Whiskey zu konsumieren. Hochrangige Bankprüfer der Behörde schickten Kolleginnen angeblich Fotos ihrer Geschlechtsteile.

Zeigt an, bis wohin ihm das Wasser stand: Martin Gruenberg ist am 19. Januar vom FDIC-Vorsitz zurückgetreten. Foto: picture alliance / Sipa USA | Michael Brochstein

Insider sprachen von einer Atmosphäre wie in einer Studentenverbindung, in der sexuelle Anspielungen an der Tagesordnung seien, Frauen nach ihrem Äußeren beurteilt und gegenüber männlichen Mitarbeitern benachteiligt worden seien. Damit einhergegangen sei heftiger Alkoholkonsum im Kollegenkreis, den die FDIC lange toleriert habe. Ein Hotel der Behörde außerhalb Washingtons, in dem Mitarbeiter anderer Standorte auf Dienstreisen untergebracht werden, genoss einen Ruf als Partyhöhle.

Prüferinnen gehen frustriert

Zahlreiche Bankprüferinnen sollen die US-Einlagensicherung nach frauenfeindlichen Erfahrungen verlassen haben. Das sorgt auch mit Blick auf die Krise unter den amerikanischen Regionalbanken für scharfe Kritik aus dem Kongress und der Finanzbranche. Schließlich machten selbst interne Untersuchungen der Behörde den Mangel an Prüferinnen und Prüfern dafür verantwortlich, dass die Einlagensicherung Probleme bei kollabierten Instituten nicht früher aufspürte.

Elon Musk und sein Department of Government Efficiency prüfen wohl Möglichkeiten, Washingtons Bankaufsichtsbehörden drastisch zu verkleinern. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Matt Rourke.

Das für die Überwachung des nationalen Bankwesens zuständige Office of the Comptroller of the Currency (OCC) war in den vergangenen Jahren zwar nicht in ähnliche Skandale verwickelt, der unabhängigen Behörde droht aber ebenfalls eine Mitarbeiterknappheit. Denn auch bei dieser werden laut Insidern aktuell neue Stellen gestrichen.

Sorge um Finanzstabilität

Ohnehin ist die Sorge vor einer entscheidenden Schwächung der Bankenaufsicht unter Trump groß. So prüfen Vertreter des neuen, von Milliardär Elon Musk geführten Department of Government Efficiency auch über den aktuellen Einstellungsstopp hinaus Möglichkeiten, Washingtons Behörden drastisch zu verkleinern, zusammenzulegen oder abzuschaffen, wie das „Wall Street Journal“ zuletzt berichtete. Demnach kursieren Gedankenspiele, die FDIC aufzulösen und ihre Verantwortlichkeiten ins Finanzministerium zu überführen. Doch drohen Versuche, die Einlagensicherung anzutasten, laut Analysten einen erheblichen Verlust des Vertrauens von Sparern in die Stabilität des Finanzsystems auszulösen.