„Die SPD sollte eine positive Haltung zum Kapitalmarkt entwickeln“
INTERVIEW
„Die SPD sollte eine positive Haltung zum Kapitalmarkt entwickeln“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete über die Idee eines Deutschlandfonds und die Besteuerung von Kapitalerträge
wf Berlin
Für den pragmatisch orientierten Seeheimer Kreise der SPD hat Lennard Oehl ein Strategiepapier zum Kapitalmarkt verfasst. In der SPD-Fraktion ist der Bundestagsabgeordnete Berichterstatter für das Thema Finanzmarkt. Er setzt sich unter anderem für eine progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen ein sowie für Instrumente, die privates Kapital für Investitionen mobilisieren.
Herr Oehl, der Kapitalmarkt wird vielfach als Ort von Renditemaximierung und riskanter Spekulation verteufelt. Sollte die SPD daran etwas ändern?
Ja! Die SPD sollte eine positive Haltung zum Kapitalmarkt entwickeln und sich sozialdemokratische Länder wie Schweden oder Norwegen zum Vorbild nehmen. Deshalb habe ich für den Seeheimer Kreis einen sozialdemokratischen Kapitalmarkt skizziert, der u.a. ein Chancenbudget – ein Fondssparprodukt für Kinder –, dass durch monatliche staatliche Zahlungen einen Grundstein für den Vermögensaufbau legt, vorsieht. Das baut Hürden vor dem Kapitalmarkt ab – auch bei den Eltern.
Den hohen Investitionsbedarf in Deutschland nicht nur für Infrastruktur wird der Staat allein kaum stemmen. Wie kann privates Kapital mobilisiert werden?
Mit einem Deutschlandfonds, der aus öffentlichem sowie privatem Kapital gespeist wird, sollen wichtige Transformationsprojekte im Infrastruktur- und Energiebereich finanziert werden. Dieser soll als Dachfonds für unterschiedliche Projekte dienen und Chancen sowie Risiken zwischen den Partnern gerecht verteilen. Durch die Vernetzung in die regionalen Förderinstituten können neue Anlageformen für Kleinanleger entwickelt werden.
Braucht es neue Formen der Besteuerung, um den Kapitalmarkt zu beflügeln? Welche?
Mit einer progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen würden vor allem einkommensschwache Personen am Kapitalmarkt begünstigt, da sie statt 25% ihren niedrigeren Einkommenssteuersatz abführen müssen. Dies fördert den Vermögensaufbau von Kleinanlegern wie Auszubildenden und Studierenden. Um den Fondsstandort Deutschland zu stärken, haben wir bereits im Zukunftsfinanzierungsgesetz Wagniskapitalfonds von der Umsatzsteuer befreit.
Die Ampel plant ein zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz für den Finanzplatz Deutschland. Was gehört hinein? Was besser nicht?
Im Zukunftsfinanzierungsgesetz 2.0 sollten Investitionsmöglichkeiten in Fonds für erneuerbare Energien verbessert werden. Außerdem sehe ich noch Verbesserungsbedarf bei der Finanzaufsicht BaFin, um den deutschen FinTech-Standort zu stärken. Abzuwarten bleiben die Ergebnisse der WIN-Initiative, der Initiative für Wagnis- und Wachstumskapital für Deutschland. Nachdem wir im Zukunftsfinanzierungsgesetz bereits die vermögenswirksamen Leistungen reformiert haben, fände ich die Einführung des Chancenbudgets spannend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht sich für die Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion stark. In welchen Punkten unterstützen Sie ihn?
Es ist gut, dass der Bundeskanzler das Thema priorisiert. Zunächst sollten wir den europäischen Verbriefungsmarkt attraktiver gestalten. Hier sehe ich uns bereits auf gutem Weg. Wichtiger wäre jedoch ein europaweit einheitliches Insolvenz-, Vertrags- sowie Gesellschaftsrecht. Dieses könnte zunächst im Rahmen der europäischen SE-Rechtsform neben den nationalen Rechten eingeführt werden. Das Ziel muss eine Europäische Kapitalmarktunion sein, die auf Augenhöhe mit dem US-amerikanischen Kapitalmarkt ist.
