„Ich halte wenig von European Champions“
Fünf Fragen an Damian Boeselager
„Ich halte wenig von European Champions“
Der Volt-Europaabgeordnete über Wettbewerbsrecht und Schuldenregeln
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) macht sich Sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht verwässert wird. Er äußert Vorbehalte gegen die Idee, die EU solle große Unternehmen unterstützen, damit sie mit anderen Weltkonzernen besser mithalten können.
Herr Boeselager, welche finanz- und wirtschaftspolitischen Themen stehen für Sie in der nun beginnenden Legislaturperiode im Zentrum?
Ein spannendes Thema wird sein, wie die EU-Kommission künftig Wettbewerbsrecht umsetzen wird – jetzt, da Margrethe Vestager die EU-Kommission verlässt und eine spanische Sozialdemokratin und ein französischer Liberaler wichtige Rollen einnehmen. Vor dem Hintergrund, dass viel über europäische Champions geredet wird, bin ich besorgt, dass das EU-Wettbewerbsrecht verwässert wird.
Sie unterstützen also nicht die Idee, European Champions zu schaffen?
Ich halte wenig von European Champions. Wir sollten nicht der Logik des ausgeschiedenen EU-Kommissars Thierry Breton folgen, für den das einzige Problem bei Google ist, dass der Konzern nicht französisch ist. Dabei ist das eigentliche Problem, dass der Konzern marktbeherrschend ist. Es ist bestimmt keine gute Idee, dadurch wettbewerbsfähiger werden zu wollen, indem man in Europa den Wettbewerb unterbindet. Außerdem, was die Förderung von großen Unternehmen angeht, zeigt doch die Erfahrung: Der Staat ist schlecht darin, Unternehmen zu identifizieren, in die es sich lohnt, Geld zu stecken.
Welche Erwartungen haben Sie mit Blick auf die Haushalts- und Finanzpolitik?
Wir brauchen eine europäische Fiskalarchitektur, die funktioniert. Dazu muss man Defizitregeln und Reformempfehlungen vereinbar machen mit Investitionen. Ziel muss ein, dass es gelingt, einen Haushalt so aufzustellen, dass er Reformen einfordert, zugleich die Investitionen erhöht, und zwar, ohne dass sich die nationalen Haushalte dabei übermäßig verschulden.
Was können Sie sich konkret vorstellen?
Wir sollten das Geld aus dem EU-Haushalt flexibler für Investitionen einsetzen und uns dabei nicht zu strikt an nationalen Zuweisungen orientieren. Wir sollten – das ist eine Lehre aus der Aufbau- und Relienzfazilität im Rahmen des Next-Generation-Programms – die Mittelvergabe stärker an Ziele knüpfen, die erreicht werden müssen, also Investitionen mit Reformen verknüpfen. Das geht aber natürlich nur dann, wenn sich auch Deutschland – anders als in der Vergangenheit – an länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission hält.
Sie haben sich wiederholt dafür starkgemacht, dass die Voraussetzungen verbessert werden sollen, damit innovativen Geschäftsmodellen und Start-ups mehr Geld zum Wachstum zur Verfügung steht. Was genau haben Sie da vor Augen?
Sicherlich können die Vorschläge, die wir unter dem Obertitel der Kapitalmarktunion diskutieren, dazu beitragen, das zur Verfügung stehende Kapital zu erhöhen, insbesondere die Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts. Aber man sollte auch darüber nachdenken, was man sonst noch tun kann. Wir müssen Wege unter Beteiligung von EU-Investitionsbank und KfW finden, wie wir es für Banken attraktiver machen können, Investitionen von jungen Unternehmen zu begleiten, etwa durch Garantien.
Das Interview führte Detlef Fechtner.
Die Fragen stellte Detlef Fechtner.
