Die Finanzwirtschaft dringt auf eine Neujustierung der Klima- und Energiepolitik in Berlin und Brüssel. Einem „Leitbild für nachhaltiges Wachstum“ zufolge, mit dem der Bundesverband deutscher Banken (BdB) jetzt zum Start der neuen EU-Kommission und des Bundestagswahlkampfes in die Öffentlichkeit geht, werden unter anderem die Sustainable-Finance-Regeln ins Visier genommen. „Die pauschale Forderung nach einem Ausstieg aus Finanzierungen von nicht-nachhaltigen Aktivitäten hilft der grünen Transformation nicht“, heißt es in dem 20-seitigen Papier. Die Aktivitäten würden dann lediglich verlagert oder durch Schattenbanken finanziert.

BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff kritisierte, die Finanzmarktregulierung sei gerade im Bereich ESG „hochkomplex, teilweise widersprüchlich und überfordert die Unternehmen“. Das sei kontraproduktiv, denn dadurch gerate das eigentliche Ziel aus dem Blick, den Klimawandel zu stoppen, warnte er im Interview der Börsen-Zeitung. Das derzeitige ESG-Regelwerk sei selbst für Experten kaum mehr zu verstehen. „Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag stimmt nicht.“

Eine Änderung der Klima- und Umweltziele der EU und der Bundesregierung streben die privaten Banken mit ihrem Vorstoß ausdrücklich nicht an. „Das Klima verhandelt nicht. Die Hochwasser in Deutschland und Spanien zeigen deutlich, dass der Klimawandel gravierende Folgen hat“, betonte auch Herkenhoff.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm und FDP-Chef Christian Lindner hatten in den vergangenen Tagen gefordert, das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzuschieben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen solchen Schritt ab.

Der Bankenverband plädiert aber eindringlich dafür, die grüne Transformation der Wirtschaft künftig stärker mit marktwirtschaftlichen Instrumenten anzugehen. Als zentral wird dabei insbesondere die CO₂-Bepreisung angesehen. Staatliche Förderprogramme könnten lediglich eine punktuelle Ergänzung sein, hieß es. Die Förderbanken des Bundes und der Länder sollten sich nach Ansicht der privaten Institute zugleich noch stärker auf risikoreichere Finanzierungen oder Teile von Finanzierungen – Stichwort „First Loss“ – konzentrieren.

In dem Leitbild wird zudem insbesondere die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für das Erreichen der Klimaziele hervorgehoben. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssten weiter entkoppelt werden, heißt es. Eine Degrowth-Politik sei „der falsche Weg“, betonte auch Herkenhoff im Interview.