Die Bankenbranche dringt auf eine Neujustierung der Klima- und Energiepolitik. Einem „Leitbild für nachhaltiges Wachstum“ zufolge, mit dem der Bundesverband deutscher Banken (BdB) jetzt in die Öffentlichkeit geht, sollte die grüne Transformation der Wirtschaft vor allem durch marktwirtschaftliche Instrumente angegangen werden. Als zentral sieht der Verband dabei die CO₂-Bepreisung an. Staatliche Förderprogramme könnten lediglich eine punktuelle Ergänzung sein, heißt es in dem 20-seitigen Papier, das der Börsen-Zeitung vorab vorliegt.

Bei den Nachhaltigkeitsambitionen dürfe die Gesellschaft aber nicht nachlassen, stellte der Verband in dem Leitbild zugleich klar. „Private Banken stehen hinter den Klima- und Umweltzielen der EU und der Bundesregierung.“

In dem Leitbild wird die Politik allerdings davor gewarnt, einer Sustainable Finance-Regulierung eine zu große Bedeutung beizumessen: „Allein die Finanzierungsbedingungen in den Blick zu nehmen, löst die Herausforderung nicht.“ Die pauschale Forderung nach einem Ausstieg aus Finanzierungen von nicht-nachhaltigen Aktivitäten helfe der grünen Transformation nicht. Die Aktivitäten würden dann lediglich verlagert oder durch Schattenbanken finanziert, befürchten die privaten Banken.

Das aktuelle Sustainable-Finance-Regelwerk bezeichnete der Bankenverband als „zu komplex“. Aufwand und Nutzen stünden in keinem angemessenen Verhältnis. Der gesamte Gesetzesrahmen für nachhaltige Finanzen sollte daher noch einmal überprüft werden. Zugleich wird in dem Leitbild aber auch ein eigenständiger neuer EU-Rahmen für den Bereich der Transformationsfinanzierung gefordert. Regulierung müsse so gestaltet sein, dass Banken nicht nur bereits grüne Unternehmen finanzierten, sondern die Transformation der Wirtschaft tatsächlich aktiv begleiten könnten, heißt es.

Auch die Verfügbarkeit von ESG-Daten in der Europäischen Union ist nach Einschätzung des BdB noch verbesserungswürdig. Im Leitbild wird eine zügige Vollendung der seit Jahren geplanten Datenbank European Single Access Point (ESAP) angemahnt. Um schnell Abhilfe zu schaffen, sollten aber auch nationale Lösungen verfolgt werden, so der Verband, der Nachhaltigkeitsdaten als zentralen Bestandteil zur Bewertung von Impact und Risiko ansieht.

In dem Leitbild wird viel Wert auf eine weitere Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gelegt. Wachstum, so der BdB sei auch ohne einen höheren CO₂-Ausstoß oder einen stärkeren Verbrauch von natürlichen Ressourcen möglich. „Der Versuch, unsere Nachhaltigkeitsziele durch wirtschaftliche Schrumpfung zu erreichen, wäre der falsche Weg und nicht erfolgsversprechend“, wird klargestellt. Der Bankenverband warnt in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wohlstandsverlusten und entsprechenden gesellschaftlichen Verteilungskämpfen, sollte die grüne Transformation mit einer Degrowth-Politik angegangen werden.

Eine gute Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik ist es nach Einschätzung der Privatbanken daher, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie Wachstum und Innovationen fördern. Der Transformationsprozess müsse zugleich möglichst technologieoffen organisiert werden. Der BdB setzt dabei insbesondere auf eine Steuerung über Preissignale – insbesondere in Bezug auf CO₂-Emissionen –, die im Gegensatz zu Verboten zu einem möglichst graduellen Übergang genutzt werden können. Auch der Kreislaufwirtschaft kommt im Leidbild eine wichtige Rolle zu.

Der Verband verweist im Leitbild auf den enormen Finanzierungsbedarf für die grüne Transformation, der verschiedenen Schätzungen zufolge in Europa im dreistelligen Mrd.-Euro-Bereich pro Jahr liegt. Privaten Investitionen komme dabei eine wesentliche Rolle zu, heißt es. Daneben müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben erhöht werden, etwa im Bereich der Infrastruktur. Außerdem könne der Staat gezielt Risiken übernehmen, die für Private allein nicht tragbar wären.