Die EU-Kommission setzt dem Subventionspaket in den USA ein Programm mit ähnlichen Vergünstigungen entgegen. Mithilfe von Steuervorteilen und anderen Fördermechanismen für klimafreundliche Technologien will die Brüsseler Behörde den grünen Umbau der Wirtschaft in Europa beschleunigen. Das geht aus dem „Green Deal Industrial Plan“ hervor, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch offiziell vorstellen will. Ein Entwurf liegt der Börsen-Zeitung vor.

Mit dem groß angekündigten Vorstoß geht die EU-Kommission indus­triepolitisch in die Offensive. Damit kommt sie Forderungen aus der Wirtschaft nach. Der neue Präsident des europäischen Automobilverbands Acea, Renault-Chef Luca de Meo, hat sich mit einem Appell an die EU-Kommission gewandt: In einem offenen Brief fordert er eine „ambitionierte Industriepolitik“ für den Automobilsektor, um im Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen.

In den bekannt gewordenen Einzelheiten des Industrieplans sehen Beobachter eine direkte Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA, der vor allem amerikanischen Unternehmen zugutekommt. Der Kommissionsplan stecke „voller Gegenleistungen im Bereich staatlicher Beihilfen“, sagt Maria Demertzis vom Forschungsinstitut Bruegel. Zu kurz kommt ihr die Kapitalmarktunion: „Banken sind nicht in der Lage, den Industrial Plan zu finanzieren, weil sie so streng reguliert sind. Risikokapital ist vonnöten, um die öffentliche Finanzierung zu hebeln.“

Geplant sind Staatshilfen für Hersteller von Batterien, Windkraftanlagen, Solarzellen und Wasserstoff. Hauptfördertopf ist das Programm Repower EU mit 250 Mrd. Euro. Die EU-Kommission will weitere Töpfe anzapfen (siehe Grafik). Die Debatte über neue Gemeinschaftsschulden hat sie vorerst ausgeklammert.

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