EU-Gipfel berät Personalien und Ziele
27./28. Juni
EU-Gipfel berät Personalien und Ziele
fed Brüssel
Den EU-Staats- und Regierungschefs ist es vorigen Montag nicht gelungen, das Thema „EU-Spitzenpersonalien“ komplett abzuräumen. Deshalb müssen sie sich nun noch einmal damit befassen. Eigentlich besteht Einvernehmen, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die ebenfalls christdemokratische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta bestätigt werden – zugleich der portugiesische Sozialdemokrat António Costa die Spitzenposition im EU-Rat übernimmt und die liberale estnische Premierministerin Kaja Kallas den Posten der Hohen Beauftragten für Außenpolitik. Aber: Die Christdemokraten wollen Costa nur für zweieinhalb Jahre als Ratspräsident, die Sozialdemokraten bestehen auf fünf. Zudem wird der EU-Gipfel – in sehr allgemeiner Form – vorrangige Ziele für die nächsten Jahre definieren. Nach bisherigen Planungen sind das Rechtsstaatlichkeit, äußere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit.