Die Zusage des Westens an die Ukraine, weitere 50 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen, beschäftigt erneut Europas Finanzminister, wenn sie routinemäßig Anfang Oktober in Luxemburg zusammentreffen. Vorgesehen ist, zur Finanzierung der Hilfe auf die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zuzugreifen. Doch das ist kein triviales Vorhaben. Eigentlich ist nämlich vorgesehen, dass die Vereinigten Staaten ebenso wie die EU jeweils 20 Mrd. Dollar beisteuern – und der Rest von den anderen G7-Mitgliedern aufgebracht wird.

Die Amerikaner sind dazu aber allenfalls bereit, wenn sichergestellt ist, dass die Vermögen noch einige Jahre tatsächlich eingefroren bleiben. Sie fordern die EU auf, dass deren einschlägige Beschlüsse nicht bloß sechs Monate gelten, sondern für 36 Monate fortgeschrieben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zuletzt in die Offensive gegangen mit der Ansage, die Europäische Union könnte, falls nicht anders möglich, auch 35 Mrd. Euro (39 Mrd. Dollar) zur Verfügung stellen. Mit dieser Ankündigung wollte die EU-Kommissionschefin Planungssicherheit in Kiew schaffen. Genug zu diskutieren gibt es deshalb für die Finanzminister. Entscheidungen werden sie zu diesem Thema nicht treffen.

Ansonsten stehen beim Treffen in Luxemburg Themen auf der Agenda, die dort regelmäßig anzutreffen sind: die Überprüfung nationaler Pläne im Rahmen von Aufbau- und Resilienzprogrammen, die Vor- und Nachbearbeitung internationaler Treffen, Informationen der EU-Ratspräsidentschaft über den Stand wichtiger Gesetzgebungsverfahren rund um Banken und Märkte und Anpassungen der Schwarzen Liste für Steueroasen.