Christian Lindner trifft sich mit seinen Amtskollegen dieses Mal in Luxemburg zur Eurogruppe und zum Ecofin-Rat. In der letztgenannten Formation wollen Europas Finanzminister die Tatsache, dass derzeit wenig aktuelle Gesetzgebungsverfahren zu besprechen sind, dazu nutzen, ein bereits seit Jahren anhängiges Dossier endlich zum Abschluss zu bringen. Der belgische EU-Ratsvorsitz hatte bereits vorigen Monat die Hoffnung auf eine Verständigung über die Mehrwertsteuerregeln im digitalen Zeitalter geäußert, was aber scheiterte. Nun soll es bei der letzten Sitzung unter belgischer Regie klappen, bevor Ende Juni die Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Das bereits vor fünf Jahren von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzespaket zielt darauf, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen und gleichzeitig die Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern. So sollen Meldepflichten angepasst und die notwendigen Eingaben der Umsatzmeldepflichtigen standardisiert werden. Geplant ist, elektronische Rechnungsstellung verbindlich vorzuschreiben.

Mit Blick auf Uber, Airbnb & Co. ist vorgesehen, dass digitale Plattformen, die die kurzfristige Vermietung von Unterkünften oder Personenbeförderung unterstützen, so behandelt werden sollen, als hätten sie selbst diese Dienste erbracht. Außerdem soll in Zukunft eine einzige Registrierung der Mehrwertsteuer für alle EU-Mitgliedstaaten möglich sein. Zuletzt wurde indes vor allem um Übergangsfristen gerungen.

Neben den genannten Steuerthemen stehen überdies routinemäßige Aufgaben auf der Agenda. Die EU-Kommission wird aktuelle Analysen der nationalen Haushaltsüberwachung (Europäische Semester) vorstellen. Und sicherlich werden die Minister ihr Treffen auch nutzen, um die jüngste Verständigung ihrer Ratsarbeitsgruppen über die Regeln für Kleinanleger zu besprechen. Der Zankapfel Provisionsverbot dürfte dabei aber keine Rolle mehr spielen, weil sich nach dem EU-Parlament nun auch die Mitgliedstaaten gegen eine Einführung positioniert haben.