Finanzminister diskutieren über Zölle und Steuern
9. /10. Dezember
Finanzminister diskutieren
über Zölle und Steuern
fed Brüssel
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen Anfang der Woche die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets, also die Eurogruppe, sowie die Finanzminister der EU, also der Ecofin-Rat, zusammen. Einerseits stehen die üblichen Punkte auf der Tagesordnung der beiden Treffen, beispielsweise eine aktuelle Bestandsaufnahme der Entnahmen aus dem EU-Aufbaufonds, ein Bericht über den Stand der Dinge in Sachen wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs oder auch Informationen über Fortschritte bei regulatorischen Vorhaben. Andererseits tauschen sich die Minister auch über einzelne Themen aus, die sonst keine Rolle spielen. Im Dezember wird das unter anderem die Zollreform sein. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird berichten, wie weit Arbeiten vorangeschritten sind, um das Zollrecht zu modernisieren. Entscheidungen sind dabei nicht zu erwarten. Ein zweites größeres Thema ist der Austausch über die Revision der EU-Richtlinie zu Energiesteuern. Außerdem wird über die haushaltspolitische Entwicklung in den einzelnen Staaten und über die mittelfristige Budgetplanung und den Abbau von Defiziten gesprochen werden. Im Rahmen der Eurogruppe findet außerdem der wirtschaftspolitische Dialog mit Großbritannien statt.
Interessant dürfte werden, dass die seit wenigen Tagen amtierende neue EU-Finanzmarktkommissarin Maria Albuquerque erstmals in ihrer neuen Rolle an den Zusammenkünften teilnehmen wird. Die Mitgliedsländer wird gewiss interessieren, welche Gesetzgebungsvorhaben bald zu erwarten sind. Dem Vernehmen nach plant die EU-Kommission im Frühjahr eine Initiative zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts und ein Reformpaket für die Taxonomie-Vorgaben – letzteres womöglich sogar im beschleunigten Verfahren (fast track) bereits im Februar.